Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Marco O. • 17.10.2007
Antwort von Jürgen Klimke CDU • 08.11.2007 (...) Nun gilt es jedoch, nicht nur die Sozialdemokraten zu überzeugen. Da eine Absenkung der Gewerbesteuerhinzurechnung in erster Linie zu Lasten der Kommunen geht, muss auch dort Überzeugungsarbeit geleistet werden. Dafür ist es wichtig, auch die dargelegten Auswirkungen auf die Infrastruktur der Städte auch auf der kommunalen Ebene deutlich anzusprechen. (...)
Frage von Jürgen K. • 13.10.2007
Antwort von Kurt Joachim Lauk CDU • 20.12.2007 (...) leider ist es mir nicht immer möglich, an allen Abstimmungen teilzunehmen. Es gibt niemanden, der an allen teilnimmt. (...)
Frage von Christian B. • 13.10.2007
Antwort von Bernhard Schulte-Drüggelte CDU • 15.10.2007 Die gestellte Frage von Herrn Bernau wird in einem Gespräch/Brief Bernau geklärt, damit ist die Frage beantwortet.
Mit freundkichen Grüßen
Büro Bernhard Schulte-Drüggelte, MdB
Anmerkung der Redaktion
Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.
Frage von Harry E. • 12.10.2007
Antwort von Herbert Frankenhauser CSU • 24.10.2007 Anmerkung der Redaktion
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Frage von Karl Heinz K. • 11.10.2007
Antwort von Olaf Scholz SPD • 12.10.2007 (...) Sie haben meiner Antwort an Herrn Anhalt vom 11. Oktober entnehmen können, dass ich das System der Mitgliedschaft in den Kammern im Großen und Ganzen für sinnvoll erachte und deshalb eine Veränderung des bestehenden Systems ablehne. (...)
Frage von Thomas P. • 11.10.2007
Antwort von Kai Wegner CDU • 19.10.2007 (...) Der zwischen dem Arbeitgeberverband Postdienste e.V., der von der Deutschen Post AG dominiert wird, und Ver.di in nur 4 Tagen ausgehandelte Tarifvertrag legt einen Mindestlohn zwischen 8 Euro und 9,80 Euro fest. Unabhängig von der Frage, ob die Höhe des Mindestlohns angebracht ist oder nicht, kann ich als Berliner Bundestagsabgeordneter nicht einfach Warnungen ignorieren, dass dadurch Arbeitsplätze vor allem in kleinen und mittleren Postunternehmen in Ostdeutschland und Berlin gefährdet werden. (...)