Frage an Kai Wegner von Thomas P. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Wegner!
Zum Thema Mindestlöhne für Briefdienstleistungen läuft derzeit eine massive Pressekampagne der Zeitungsverlage, die sich einen dicken Profit von der Liberalisierung des Briefmarktes ab 2008 erhoffen. Sie wettern gegen die Aufnahme des Mindestlohns in das Arbeitnehmerentsendegesetz bzw. versuchen auf die Politik Druck auszuüben, um den vereinbarten Mindestlohn zu drücken.
Die Geschäftsmodelle der neuen Briefdienstleister basieren anscheinend nur auf der Zahlung von Dumpinglöhnen.
Wie positionieren Sie sich zu dieser Thematik? Werden Sie der Einführung eines Mindestlohnes zustimmen?
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Puchalla
Sehr geehrter Herr Puchalla,
vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Mindestlöhne für Briefdienstleitungen.
ich bin für einen fairen tariflichen Mindestlohn, um Lohndumping im Zuge der Liberalisierung des Postmarktes zu vermeiden. Fair bedeutet aber auch, dass nicht ein Unternehmen, noch dazu ein ehemaliges Staatsunternehmen, seine marktbeherrschende Stellung ausnutzt, um den Mitbewerbern die Löhne durch einen „Haustarifvertrag“ zu diktieren. Statt eines Alleingangs der Deutschen Post AG und Ver.di, wäre es richtig gewesen, alle Beteiligten an einen Tisch zu holen.
Der zwischen dem Arbeitgeberverband Postdienste e.V., der von der Deutschen Post AG dominiert wird, und Ver.di in nur 4 Tagen ausgehandelte Tarifvertrag legt einen Mindestlohn zwischen 8 Euro und 9,80 Euro fest. Unabhängig von der Frage, ob die Höhe des Mindestlohns angebracht ist oder nicht, kann ich als Berliner Bundestagsabgeordneter nicht einfach Warnungen ignorieren, dass dadurch Arbeitsplätze vor allem in kleinen und mittleren Postunternehmen in Ostdeutschland und Berlin gefährdet werden.
Das Ziel muss deshalb lauten, alle Beteiligten mit in den Prozess der Mindestlohnfindung einzubeziehen und ein Ergebnis zu erzielen, das weder Dumpinglöhne zulässt, noch einseitig Arbeitsplätze gefährdet.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Kai Wegner
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