(...) Es ist relativ offensichtlich, dass das Management der Deutschen Post AG über die Einführung staatlich festgesetzter Löhne dem Wettbewerb zu entgehen versucht. Die Mitarbeiter der Post profitieren in keiner Weise von der Einführung eines Mindestlohns für Briefträger – ihre Löhne liegen ausnahmslos darüber. (...)
(...) Bitte beachten Sie in diesem Zusammenhang auch, dass die von den Tarifvertragsparteien vereinbarten Mindestlöhne, trotz der Unterschiede zwischen Ost und West, vielfach erheblich höher liegen als das, was zum Teil an Zahlen in der öffentlichen Diskussion als gesetzlicher Mindestlohn (7,50 €) genannt wird. (...)
(...) So in etwa werde ich das gesagt haben und meine es auch so. Markt hat in bestimmten Sphären seinen Sinn, in anderen aber nicht. Deshalb bin ich strikt gegen die Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge. (...)
(...) Darüber hinaus kann bei zwingendem Erfordernis – Verteidigungsfall und Bündnisfall – auch ein Einsatz der 155-mm-Artilleriemodelle DM 632 und der Rakete M62 erfolgen. Die Streumunition BL-755 der Luftwaffe wird bereits seit dem Jahr 2001 schrittweise ausgesondert und soll bis voraussichtlich zum Jahr 2009 umweltgerecht entsorgt sein. Auch die Modelle DM 602 und DM 612 werden bis zum Jahr 2009 vollständig ausgesondert. (...)
(...) Wir haben mit unserem Modell vom Bürgergeld schon lange eine Überlegung, die allen deutschen Staatsbürgern ein ordentliches Leben ermöglichen würde ohne daß man bei einem Amt zum Bittsteller werden muss, davon halte ich mehr als vom Mindestlohn, weil durch den die einfachen Arbeiten aus Deutschland verschwinden und jede Menge Leute, die keine Superausbildung haben, schlicht keine Arbeit mehr finden weil es für sie keine mehr gibt. Die wird nämlich dann in Polen, der Ukraine oder Weissrussland erledigt und zahlen muss der Staat (also wir alle) sowieso, über Hartz 4 oder sonstige Sozialeinrichtungen. (...)
(...) Ein t a r i f l i c h e r Mindestlohn ist ordnungspolitisch nicht zu beanstanden; auch eine darauf aufbauende Erklärung der Allgemeinverbindlichkeit - ein Mindestlohn aus wettbewerbspolitischen Motiven schon. (...)