Frage an Petra Heß von Ulrich E. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Enger,

bezüglich Streubomben gab es im Zeitraum 2006 und 2007 zwei Anfragen an die Bundesregierung. Die Antworten der Bundesregierung deckten die von Ihnen gestellten Fragen jedoch nur zum Teil ab. Das liegt zum einen daran, dass die von Ihnen gewünschten Auskünfte aus Sicherheitsgründen als geheim eingestuft wurden und daher nicht öffentlich gemacht werden können. Zum anderen liegt das daran, dass die Rüstungswirtschaft in Deutschland privatwirtschaftlich organisiert ist und die Bundesregeierung ohne weiteres auf die Firmendaten deutscher Rüstungsfirmen zugreifen kann.

*1. **Welche deutschen Firmen stellen Streubomben her?*

In der Hauptsache sind dies die Firmen Diehl, EADS und Rheinmetall.

*2. **Wie viele dieser Bomben werden hergestellt?*

Die Anzahl der Bomben ist grundsätzlich als Verschlusssache einzustufen und damit nicht öffentlich zugänglich.

*3. **Wohin werden diese Bomben exportiert?*

Viele Rüstungsgüter werden NATO-intern weitergereicht oder nach ihrer Herstellung auf Anfrage an NATO-Partner weitergegeben. Welche Bomben und in welcher Stückzahl wohin gegeben werden, ist aus naheliegenden Sicherheitsgründen ebenfalls als Verschlusssache eingestuft und kann nicht öffentlich gemacht werden. Die Weitergabe und der Export von Waffen unterliegen dabei stets den deutschen Exportrichtlinien für Waffen und dem so genannten Verhaltenscodex der EU für Waffenausfuhren. Die Bundesregierung legt dabei in der Regel strengere Kriterien an, als dies vom EU-Verhaltenscodex gefordert wird. So ist zum Beispiel das Menschenrechtskriterium strenger gefasst. Für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern in Länder außerhalb von EU, NATO und dem Kreis der NATO-gleichgestellten Länder wird ebenfalls besonders restriktiv gehandhabt.

*4. **Besitzt die Bundeswehr Streubomben?*

Zu Einsatzzwecken verfügt die Bundeswehr über verschiedene Munitionstypen mit mehr als einer Submunition: Im Bereich der Luftwaffe besitzt die Bundeswehr die Mehrzweckwaffe MW-1 bestückt mit Submunitionen der Typen MUSA, KB 44 und STABO. Das Heer wiederum verwendet – augenblicklich allerdings nur zu Übungszwecken – hauptsächlich die 155-mm-Artilleriemunitionsmodelle DM 642 und DM 652. Darüber hinaus kann bei zwingendem Erfordernis – Verteidigungsfall und Bündnisfall – auch ein Einsatz der 155-mm-Artilleriemodelle DM 632 und der Rakete M62 erfolgen. Die Streumunition BL-755 der Luftwaffe wird bereits seit dem Jahr 2001 schrittweise ausgesondert und soll bis voraussichtlich zum Jahr 2009 umweltgerecht entsorgt sein. Auch die Modelle DM 602 und DM 612 werden bis zum Jahr 2009 vollständig ausgesondert.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit dieser Auskunft weiterhelfen konnte.

Mit freundlichen Grüßen

Petra Heß

16.01.08:

Sehr geehrter Herr Enger,

bezug nehmend auf ihre Anfrage zu Streubomben, möchte ich meiner Antwort gerne folgende Präzisierung hinzufügen:

Streumunition und Streubomben gehören nicht zu den Produkten, die Rheinmetall entwickelt oder fertigt, herstellt oder assembliert.

In der Vergangenheit hat Rheinmetall für den Bedarf der Bundeswehr und einzelner NATO-Streitkräfte Flächenmunition mit Selbstzerlegemechanismus für die Artillerie geliefert. Munition dieser Art, die ungünstigstenfalls eine Blindgängerrate von über einem Prozent haben konnte, wurde zuletzt in den Jahren 1994/95 ausgeliefert. Flächenmunition, die unter allen Bedingungen eine Blindgängerrate von unter einem Prozent aufweist, wurde seit 2001/2002 nicht mehr geliefert.

Die Bundesregierung hat mit ihrer Zustimmung zum Verlauf der
Oslo-Konferenz zum Thema Streumunition (Februar 2007) deutlich gemacht,
dass sie internationale Bemühungen unterstützt, bis zum Jahr 2008 ein
rechtlich verbindliches Abkommen zum Verbot gefährlicher Streumunition
auszuarbeiten. Im 8-Punkte-Positionspapier zur Streumunition vom Februar
2006 legt die Bundesregierung unter anderem fest, dass die Bundeswehr
keine Neubeschaffung von Streumunition vornimmt.

Rheinmetall stimmt mit diesen Positionen der deutschen Bundesregierung
ausdrücklich überein.