(...) Hier hat man sich mit den Gewerkschaften auf eine Angleichungsfrist bis Ende 2009 geeinigt. Dabei sind einerseits die niedrigeren Tarife der anderen Branchen, der höhere Personalbesatz und die geringeren Steuegeringeren Steuereinnahmen im OstenArgumente für abgesenkte Osttarife gewesen. (...)
(...) Die FDP ist der festen Überzeugung, dass die IHK´s in der Vergangenheit gute Arbeit geleistet haben. (...) Sollte die Freiwilligkeit bei den Kammern beschlossen werden, so müsste z.B. der gesamte Bereich der Berufsausbildung von dieser Einrichtung wieder auf den Staat, d.h. (...) Dennoch sind wir der Auffassung, dass die IHK´s, wie auch die Handwerkskammern, sich neu Aufstellen und reformieren müssen. (...)
(...) Zum ALG-II-Regelsatz: ALG I und II, die Grundsicherung und andere Leistungen der Sozialhilfe dienen der Sicherung des finanziellen Existenzminimums und werden um Leistungen für Unterkunft und Heizung ergänzt. Diese Leistungen stellen keinen "Gnadenerweis" der Politik dar, sondern sind eine solidarische Absicherung, die überwiegend aus dem Steuer- und Sozialabgabenaufkommen der Erwerbstätigen und Steuerzahler finanziert wird. (...)
(...) Ich will aber nicht ausschließen, dass dabei für uns auch andere Motive maßgeblich sind, als die in Ihrem Brief angesprochenen Punkte. Wir wenden uns nicht grundsätzlich gegen eine Privatisierung der Deutschen Bahn, sondern wollen sichergestellt wissen, dass Wettbewerb auf der Schiene möglich ist und eine klare Unterscheidung zwischen staatsnahen und staatsfernen Aufgaben erfolgt. (...)
(...) Eine mögliche Privatisierung der Deutschen Bahn wird zurzeit sehr ausführlich und gründlich durch das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung geprüft. Vor diesem Hintergrund halte ich es für sinnvoll, zunächst die Prüfung der verschiedenen denkbaren Modelle abzuwarten, die jeweiligen Konsequenzen umfassend herauszuarbeiten und erst anschließend eine Bewertung vorzunehmen. (...)
(...) so, jetzt kann ich endlich melden, dass meine neue Homepage online ist. (...)