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Jörg-Uwe Hahn
FDP
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Frage von Ulrich B. •

Frage an Jörg-Uwe Hahn von Ulrich B. bezüglich Wirtschaft

Mit großem Interesse habe ich
Ihre Antwort zur Zwangsmitgliedschaft an Herrn Höll vom 09.01.08 gelesen.

Wo wollen Sie den mit einer derartigen Antwort Ihre Wähler
herbekommen ? Nachweislich würden doch lieber heute als morgen über 90 % der Unternehmer die IHK verlassen.

Denken Sie die restlichen 10 % würden Sie wählen?

Letztes Jahr war gezeichnet von vielen Medienbeiträgen zur Zwangsmitgliedschaft eine für sehr viele Unternehmer schädliche Organisation . Selbst war ich auch betroffen mit Haftbefehlsandrohung bis hin zur Kontenpfändung. Können Sie mit bitte mitteilen für wenn sich die Zwangsmitgliedschaft den
bewährt hat für das mittelständische Zwangsmitglied sicher nicht dafür bekam ich zuviele e -Mails Briefe und Anrufe.
Woher haben Sie den Ihre Informationen, haben Sie eine Umfrage gemacht ?

Glauben Sie ernsthaft der deutschen Wirtschaft würde ein Schaden entstehen wenn die Zwangsmitgliedschaft abgeschaft würde? Das Gegenteil würde eintreten die deutsche Wirtschaft würde aufblühen.
In den meisten Ländern auf der Welt ist die Zwangsmitgliedschaft schon längst abgeschafft und es läuft dort prima wie erklären Sie sich das ?
Wenn sucht den die FDP in der Mitte ? Den Unternehmer wird Sie hier sicherlich nicht mehr finden.

Benjamin Fänklin sagte einmal :

Nur die Lüge braucht die Stütze der Staatsgewalt die Wahrheit
steht von alleine aufrecht !

Gerne warte ich auf Ihre Antwort
Mfg
Britzelmair Ulrich

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Britzelmeier,

zunächst möchte ich mich dafür bedanken, dass Sie mit großem Interesse meine Antwort zur Zwangsmitgliedschaft an Herrn Höll vom 09.01.08 gelesen haben.

Die FDP ist der festen Überzeugung, dass die IHK´s in der Vergangenheit gute Arbeit geleistet haben. Die Kammern haben in Ihrer Funktion hoheitliche Aufgaben übernommen. Sollte die Freiwilligkeit bei den Kammern beschlossen werden, so müsste z.B. der gesamte Bereich der Berufsausbildung von dieser Einrichtung wieder auf den Staat, d.h. konkret auf das Land Hessen, übertragen werden.

Dennoch sind wir der Auffassung, dass die IHK´s, wie auch die Handwerkskammern, sich neu Aufstellen und reformieren müssen. Nach den Vorstellungen der Liberalen muss eine Reform des Kammerwesens folgende Punkte beinhalten:

Erstens sollten jene Kleinstfirmen, die keinen originär gewerblichen Charakter haben, aus der Pflichtmitgliedschaft entlassen werden. Das sind Unternehmen, die im Übrigen mangels ihrer Größe weder ausbilden können, wie z. B. Ein-Mann-Betriebe etwa in Form der Avon-Verkäuferin oder einer Ich-AG, noch spezifische Dienstleistungen der Kammern (z.B. Außenwirtschaft) je nutzen werden.

Die aus der Pflichtmitgliedschaft entlassenen Unternehmen könnten und sollten von den Kammern aktiv für eine freiwillige Mitgliedschaft geworben werden. Die Entlassung aus der Pflichtmitgliedschaft darf deshalb auch nicht mit dem Ausschluss aus der Mitgliedschaft gleichgesetzt werden. Wenn die Nichtmitglieder gelegentlich doch eine Kammerleistung nutzen, sollten sie diese gegen einen angemessenen Preis (höher als für Mitglieder) beziehen können.

Zweitens müssen die Kammern gefordert und in die Lage versetzt werden, wieder ihre eigentliche Aufgabe, das Gesamtinteresse der Wirtschaft zu artikulieren, wahrzunehmen.

Gleichzeitig sollen die Kammern sich auf ihre Kernaufgaben beschränken. Diese sind vornehmlich:

* Betreuung von Auszubildenden
* Durchführung von Zwischen- und Abschlussprüfungen
* Existenzgründungsberatung
* Sachverständigenwesen
* Gutachterliche Stellungnahmen zu Förderanträgen
* Stellungnahme zur Eintragungsfähigkeit ins Handelsregister
* Erstellung von Exportdokumenten"

Drittens muss die innere Verfassung der IHKen und der Handwerkskammern mehr Demokratie, Transparenz und Effizienz ermöglichen.

Reformierte Kammern mit Pflichtmitgliedern und freiwilliger Mitgliedschaft unterhalb einer bestimmten Umsatzgröße von Betrieben geben auch in Zukunft eine bessere Gewähr für die Wahrnehmung des Gesamtinteresses der Wirtschaft in Selbstverwaltung als die Abschaffung der Kammern zugunsten freiwilliger Zusammenschlüsse. Aufgabenerfüllung in Selbstverwaltung der Betroffenen ist demokratischer, freiheitlicher und in aller Regel effizienter als durch den Staat.

Mit freundlichen Grüßen

Jörg-Uwe Hahn