Frage an Brigitte Zypries von Peter K. bezüglich Wirtschaft
Sehr verehrte Frau Zypries!
Nach einer Meldung der FR vom 9.1.08 haben Sie sich gestern auf der Arbeitstagung des Beamtenbundes deutlich gegen die Privatisierung wichtiger staatlicher Dienstleistungen ausgesprochen.
Haben Sie schon Ihren Kabinettskollegen Tiefensee aufgefordert, die Privatisierung des größten Staatsbetriebes,der Deutschen Bahn, aufzugeben ?
Mit freundlichen Grüßen und in der Hoffnung einer baldigen Antwort
Dr.Peter Kasten
Sehr geehrter Herr Dr. Kasten,
in meiner Rede am 9.1.2008 habe ich Privatisierung nur für die Kernbereiche staatlichen Handels, wie zum Beispiel Polizeiaufgaben, ausgeschlossen. Daneben verbleiben durchaus Bereiche, bei denen über eine Privatisierung nachgedacht werden kann. Wichtig ist, dass durch detaillierte vertragliche Vorgaben jeweils gewährleistet wird, dass sich Privatisierungen für die Bürgerinnen und Bürger nicht nachteilig auswirken. Dies muss im Einzelfall entschieden werden.
Eine mögliche Privatisierung der Deutschen Bahn wird zurzeit sehr ausführlich und gründlich durch das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung geprüft. Vor diesem Hintergrund halte ich es für sinnvoll, zunächst die Prüfung der verschiedenen denkbaren Modelle abzuwarten, die jeweiligen Konsequenzen umfassend herauszuarbeiten und erst anschließend eine Bewertung vorzunehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
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