Frage an Jörg Rohde von Gabi U. bezüglich Wirtschaft
Hallo, Herr Rohde
es spricht für Sie, keine bisher an Sie gerichtete Frage unbeanwortet gelassen zu haben.
Es geht um den "TEURO"
Vorgestern war ich einkaufen. Woolworth ist günstig. Dachte ich! ( noch aus DM Zeiten.)
Auf meinem Kassenzettel steht:
2 Deckchen 40x60 a 5,99€ (einfache Baumwolle unifarben)
1 Deckchen 40x90 a 7,99€
3 Deckchen 30x30 a 3,99€
10 Glückwunschkarten a 2,25€ (nichts besonderes)
9 Glückwunschkarten a 1,95€
1 Glückwunschkarte a 1,75€
macht gesamt 73,74€ entspricht 144,22DM
Wie hoch ist mittlerweile die Inflation in Deutschland, natürlich sozialbereinigt gemeint?
Meinen Sie, dass unter solchen Umständen ein Hartz 4 Empfänger noch mit dem bischen Geld, dass ihm die Politik gnädigerweise zugesteht, überleben kann?
Und wie stehen Sie zu den Erhöhungen der Abgeordnetenbezüge?
Finden Sie das gerecht gegenüber dem Bürger, wenn sich die Politiker einfach über unsere Steuern bedienen können, dem Volk aber ständig einreden, dass gespart werden muß?
Können Sie verstehen, dass das Volk irgendwann ausrastet?
Ich glaube, dass man aus Angst vor dem Volkszorn die totale Überwachung will! Denn die Überwachung an den Grenzen zu Osteuropa wäre dringlicher, nicht die Überwachung der eigenen Bevölkerung!
G.Ullmann
Sehr geehrte Frau Ullmann,
vielen Dank für Ihre Fragen. Es ist mir ein wichtiges Anliegen, möglichst umgehend und vollständig auf Bürgeranfragen zu reagieren.
Zum ALG-II-Regelsatz:
ALG I und II, die Grundsicherung und andere Leistungen der Sozialhilfe dienen der Sicherung des finanziellen Existenzminimums und werden um Leistungen für Unterkunft und Heizung ergänzt. Diese Leistungen stellen keinen "Gnadenerweis" der Politik dar, sondern sind eine solidarische Absicherung, die überwiegend aus dem Steuer- und Sozialabgabenaufkommen der Erwerbstätigen und Steuerzahler finanziert wird. Schon aus Gründen der Solidarität muss sich die Höhe der Leistung deshalb nicht nur am Existenzminimum orientieren, sondern sollte auch niedriger sein, als das Einkommen eines Geringverdieners, der auch nicht viel Geld uebrig hat, aber keine staatliche Unterstützung erhält. Mir ist durchaus bewusst, dass man mit ALG II finanziell keine grossen Spruenge machen kann. Ich bin aber auch der Auffassung, dass die, die arbeiten, mehr im Portemonnaie haben müssen, als die, die nicht arbeiten. Deshalb fordert die FDP auch, dass die Zuverdienstgrenzen für ALG-II-Bezieher erhöht werden, damit sich auch ein kleiner (Neben)Verdienst positiv bemerkbar macht und nicht durch Anrechnung auf das ALG sofort wieder aufgezehrt wird.
Zur Erhöhung der Abgeordnetenbezüge:
Die FDP-Bundestagsfraktion hat geschlossen gegen die Anhebung der Diäten gestimmt. Ich teile Ihre Auffassung, dass die Festlegung der Diätenhöhe durch das Parlament wie ein Selbstbedienungsladen wirkt und dem Vertrauensverhältnis zwischen Bürgern und Abgeordneten nicht dient. Die FDP-Bundestagsfraktion schlägt schon seit vielen Jahren vor, dass die Höhe der Diäten von einem unanhängigen Gremium festgesetzt werden sollte. Ferner spricht sich die FDP für eine grundlegende Reform der Altersversorgung von Abgeordneten aus. Anstelle eines Pensionsanspruchs sollten die Abgeordneten individuell privat vorsorgen und dafür eine höhere Diät beziehen. In Nordrhein-Westfalen haben CDU und FDP eine solche Reform bereits umgesetzt, im Bundestag scheitert dieses Vorhaben leider an der derzeitigen Regierungskoalition aus SPD und CDU/CSU.
Zur Vorratsdatenspeicherung:
Die FDP-Bundestagsfraktion hat das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung abgelehnt, einige FDP-Bundestagsabgeordnete haben bereits beim Bundesverfassungsgericht Eilanträge gegen das Gesetz gestellt.
Ich wünsche Ihnen ein glückliches und gesundes Jahr 2008 und verbleibe
mit freundlichem Gruß
Jörg Rohde MdB
Weitere Fragen an Jörg Rohde
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