![Klaus Hänsch Portrait von Klaus Hänsch](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/klaus_haensch.jpg?itok=Jcf7DLzX)
Sehr geehrter Herr Rummel,
Sehr geehrter Herr Rummel,
(...) Wir wollen den Höchststeuersatz wieder auf über 50 Prozent anheben und im Gegenzug soziale Leistungen wie ALG-II kurzfristig auf mindestens 420,-- Euro erhöhen, um allen Menschen eine materiell einigermaßen ausreichende Lebensgrundlage zu geben. (...) Die Linke tritt dafür ein, zentrale Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge (Strom, Post, Bahn etc.) zu vergesellschaften bzw. (...)
(...) Unabhängig von dieser Position bleibt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes abzuwarten. Sollten die Regelungen dort gekippt werden, müsste neu über die Möglichkeiten des Nichtraucherschutzes nachgedacht werden. Bis dahin halte ich - auch mit Blick auf die erfolgreichen Regelungen in anderen europäischen Ländern - eine Änderung für nicht angebracht. (...)
(...) NiRSG schützt Raucher wie Nichtraucher vor gesundheitlichen Schäden. Sicher haben derzeit Gaststätten und Kneipen ohne Raucherraum eine finanzielle Durststrecke zu überwinden. Aber ich bin sicher, dass die Gäste sich daran gewöhnen Rücksicht zu nehmen. (...)
(...) Die Probleme, vor denen viele Kneipenbesitzer - besonders die der oft zitierten so genannten "Einraumkneipen" - nun stehen, sind uns natürlich bekannt. Fest steht, dass sich im vergangenen Sommer für die ursprüngliche, liberale Lösung zum Nichtraucherschutz in Niedersachsen sowohl politisch als auch in der Öffentlichkeit keine Mehrheit fand. Zu groß war der Aufschrei, der durch das Land ging und rigorose Lösungen, so wie wir sie jetzt haben, forderte. (...)
(...) Denn eines ist auch allen Raucherinnen und Rauchern klar... es ist viel angenehmer nach einem gemütlichen Abend mit Freunden und Freundinnen am nächsten Morgen nicht unter einem Raucherkater zu leiden. (...)