Frage an Malte Riechey von Jannes D. bezüglich Wirtschaft
Herr Riechey,
wie stellen Sie sich das Bemühen nach sozialer Gerechtigkeit vor wenn das Augenmerk auf eine Stärkung der privaten Wirtschaft nicht vorhanden ist und sich somit große Einnahmequellen des Staates immer öfter ins Ausland verlagern? Ihr Traum von einer gerechteren Gesellschaft ist sicherlich nicht falsch doch wie soll dies möglich sein wenn dem Staat die Mittel dafür nicht zur Verfügung stehen? Zum Thema des Kampfes gegen die Privatisierung: Sollte der Staat die Möglichkeit haben Unternehmen zu verstaatlichen?
Mit freundlichem Gruß,
Jannes Dawe
Sehr geehrter Herr Dawe ,
vielen Dank für Ihre Mail. Bitte entschuldigen Sie, dass ich erst heute dazu komme, Ihnen zu antworten. Wir befinden uns zur Zeit alle im Wahlkampfstress.
Deutschland steht mit seiner Wirtschaft im internationalen Vergleich sehr gut dar. Die Bundesrepublik wird regelmäßig Exportweltmeister. Im Jahr 2006 haben wir Handelsbilanzüberschuss von rund 161 Milliarden Euro erzielt. Dies bedeutet, dass wir für 161 Milliarden Euro mehr Waren exportiert als importiert haben. Eine angebliche Wettbewerbsschwäche vermag ich angesichts dieser Zahlen nicht zu sehen.
Wir wollen das Steuersystem gerecht gestalten, um so soziale Leistungen bezahlen zu können. Wer mehr verdient, sollte unseres Erachtens auch mehr Steuern bezahlen. Wir wollen den Höchststeuersatz wieder auf über 50 Prozent anheben und im Gegenzug soziale Leistungen wie ALG-II kurzfristig auf mindestens 420,-- Euro erhöhen, um allen Menschen eine materiell einigermaßen ausreichende Lebensgrundlage zu geben. Es kann doch nicht richtig sein, dass es im reichsten Land der Erde Menschen gibt, die kaum ihr Essen bezahlen können.
Wir wollen auch die Steuerflucht wirksam bekämpfen. Deutsche, die im Ausland leben, sollen nach deutschem Recht besteuert werden oder alternativ ihre Staatsbürgerschaft aufgeben. Aber das wird wohl kaum jemand machen.
Enteignungen sind schon nach gegenwärtigen Recht zum Wohle der Allgemeinheit gegen Entschädigung möglich (Artikel 14 Absatz 3 Grundgesetz). Die Linke tritt dafür ein, zentrale Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge (Strom, Post, Bahn etc.) zu vergesellschaften bzw. als öffentliches Eigentum zu bewahren. Denn private Unternehmen haben immer Profitinteressen und dienen nicht dem Allgemeinwohl.
Ich hoffe, ich habe damit Ihre Fragen erschöpfend beantwortet.
Solidarische Grüße
Malte Riechey
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vielen Dank für die Frage.