(...) Niedersachsen hat sich im Bundesrat aufgrund der Bedenken des Koalitionspartners FDP bei der Abstimmung zum Postmindestlohn enthalten. Da dieses Verhalten bei unterschiedlichen Positionen von CDU und FDP im Koalitionsvertrag vorgeschrieben ist, ist dies die automatische Folge. (...)
(...) Kleine und mittelständische Unternehmen, dazu gehören für mich auch Inhabergeführte Einzelhandelsgeschäfte, sind wesentliche Elemente unserer Wirtschaft. Sie schaffen viele Arbeitsplätze und sorgen, im Fall des Einzelhandels, für eine flächendeckende Versorgung der Bevölkerung. Die Landesregierung unterstützt, die Entstehung und den Bestand der Unternehmen z.B. durch die Entschlackung der Bürokratie und trägt damit zu einer schnellen Planungssicherheit bei. (...)
(...) da unser Zweckbündnis mit der Pogo-Partei von 2005 bisher nicht aufgekündigt wurde, wir uns zwar noch nicht in Koalitionsverhandlungen befinden, läßt sich dennoch klipp und klar sagen, daß die Antwort auf Ihre Frage der Bürgermeisterkandidat der POP, Vincent Burmeister, bereits so formulierte, und ich zitiere: "Ich zitiere hier einmal kurz aus unserem Programm: ´Um der terroristischen Gefahr entgegen zu wirken, werden wir ALLE potentiellen Ziele von Terroristen prophylaktisch sprengen!´" (...)
(...) Unter fiskalischen Massnahmen verstehen wir zum Beispiel die fragwürdige Subventionspolitik, die, wie im Fall Nokia, nach Ablauf der Bindungsfrist in Deutschland das Werk wieder mit EU-Subventionen - wenn auch in diesem Falle indirekt durch Infrastrukturmassnahmen - in Rumänien neu gefördert wird; manche sprechen hier schon von Subvention-Heuschrecken. (...)
(...) das Rauchverbot in der Gastrononmie ist, wie Sie richtig beschrieben haben, ein umstrittenes Landesthema. (...) Das Beispiel Irland hat gezeigt, dass sich ein neues Publikum, vornehmlich Familien nun eher entscheiden, auch einmal in ein Lokal Essen zu gehen. (...)
(...) Wir haben daher dem Wunsch nach einem strikteren Nichtraucherschutz entsprochen und einstimmig die derzeit gültige Fassung beschlossen. (...) Ich persönlich kann mir durchaus vorstellen, dass das Gesetz noch einmal auf den Prüfstand kommt, wenn sich die negativen Folgen, die Sie schildern, bewahrheiten. (...) Lassen Sie uns bei diesem Thema im Gespräch bleiben und sehen, was möglich ist, wenn sich der Pulverdampf des Wahlkampfes verzogen hat. (...)