Frage an Christoph Dreyer von Dagmar H. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Dreyer,
was halten Sie von der Ausweitung des Entsendegesetzes auf die Postbranche?
Ich frage dies, da sich Ministerpräsident Wulff dafür ausgesprochen hat, das Entsendegesetz auf weitere Branchen auszuweiten. http://www.welt.de/wirtschaft/article1419111/SPD_und_CDU-Wulff_fr_noch_mehr_Mindestlohn.html
Gleichzeitig wird Niedersachsen im Bundesrat auf Drängen Ihres Koalitionspartners den Postmindestlohn ablehnen http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,521692,00.html
Sehen Sie da keinen Widerspruch?
Mit freundlichen Grüßen
Dagmar Hellmann
Sehr geehrte Frau Hellmann,
die CDU ist für Mindestlöhne, wobei Vorrang die Tarifverträge haben. Wenn mehr als 50 Prozent aller Beschäftigten unter einen Tarifvertrag fallen und die Tarifpartner zu schwach sind, um eine solche Regelung durchzusetzen, kann es zur Erklärung der Allgemeinverbindlichkeit dieses Tarifvertrags kommen. Bis März 2008 haben wir den Branchen Zeit gegeben, den möglichen Bedarf und die Aufnahme ins Entsendegesetz zu beantragen.
Niedersachsen hat sich im Bundesrat aufgrund der Bedenken des Koalitionspartners FDP bei der Abstimmung zum Postmindestlohn enthalten. Da dieses Verhalten bei unterschiedlichen Positionen von CDU und FDP im Koalitionsvertrag vorgeschrieben ist, ist dies die automatische Folge. Im Bundesrat gab es aber eine Mehrheit das Entsendegesetz um die Postbranche zu erweitern.
Mit freundlichen Grüßen
Christoph Dreyer
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