(...) Ich bin der Ansicht, dass die EU-Vorgaben für Strahlenschutz ausreichend sind und nur Stoffe, die den genannten Kriterien entsprechen, weiterverarbeitet werden können. Hochradioaktive Abfälle werden selbstverständlich nicht als Hausmüll behandelt, sondern endgelagert. (...)
(...) Mit dem Weiterbetreiben von AKW`s besteht das Risiko eines Terroranschlages weiter, das lässt jede Interpretation auf ihre Frage zu. Zusätzlich stelle ich mir die Frage, inwieweit ein mögliches Terror-Risiko durch Auslandseinsätze der Bundeswehr und der Beteiligung Deutschlands an Kriegen verstärkt wird, Ich lehne Auslandseinsätze aus diesen und vielen anderen Gründen ab und habe in allen Legislaturen meiner Tätigkeit als Abgeordnete gegen Auslandseinsätze gestimmt. (...)
(...) Eine Gleichbehandlung der Schornsteinfeger auf der einen und dem SHK-Handwerk auf der anderen Seite halten wir für elementar, wenn wir fairen Wettbewerb fördern wollen. Die Öffnung der Prüf- und Überwachungstätigkeiten an Kleinfeuerungsanlagen für geeignete, fachlich gut ausgebildete Betriebe wäre ein Schritt in diese Richtung und würde zu einer Wahlmöglichkeit für die Verbraucherinnen und Verbraucher führen. (...)
(...) Aufgrund der Vorgaben der Europäischen Kommission muss sofort mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuregelung des Schornsteinfegerwesens die Dienstleistungsfreiheit eingeführt werden. Dies hat zur Folge, dass den Bezirksschornsteinfegermeistern nicht mehr wie bisher ein ausreichendes Einkommen gesetzlich garantiert werden kann. Zur Kompensation muss ihnen ermöglicht werden, eventuelle Einnahmeverluste auch durch andere Tätigkeiten ausgleichen zu können, weshalb das Nebentätigkeitsverbots der Bezirksschornsteinfegermeister bereits in der Übergangsfrist aufgehoben werden musste. (...)
(...) Im Hinblick auf die *Verwendung von erhobenen oder verwalteten Kundendaten* sieht der Gesetzentwurf ein striktes *Neutralitätsgebot* als Berufspflicht vor. Neben der auch weiterhin stattfindenden Aufsicht durch die Behörden wird nun zusätzlich gesetzlich geregelt, dass nach einem Abschluss der Tätigkeit als Bezirksbevollmächtigter alle Daten zu löschen sind. Zuwiderhandlungen werden mit Bußgeld belegt. (...)
(...) Sicherlich war es nicht völlig korrekt zu sagen, dass "bei Kapitalgesellschaften Vorstände nicht in der Haftung stehen". Aus dem Zusammenhang heraus, in dem ich die Personenunternehmer erwähnt hatte, ergibt sich aber, dass ich an eine Verschärfung des Haftungsgrundes gedacht habe. Dabei handelte es sich um eine von mehreren Maßnahmen, welche Maßnahmen letztlich getroffen werden müssen, bedarf einer sorgfältigen Prüfung, dazu müssen die Sachverhalte, die zur Finanzmarktkrise geführt haben, aufgeklärt und analysiert werden. (...)