Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Werner H. • 16.04.2008
Antwort von Thomas Kossendey CDU • 21.04.2008 (...) Einer Nebentätigkeit nachzugehen, war ihnen nicht gestattet. Durch die neue gesetzliche Regelung verlieren die Bezirksschornsteinfeger ihre jahrelange Monopolstellung, weshalb sie vor der neuen Situation stehen, dass der Großteil ihrer Tätigkeiten für den freien Wettbewerb geöffnet ist. Somit müssen sie auch den wesentlichen Teil ihres Umsatzes erstmalig in Konkurrenz zu anderen Gewerben erwirtschaften, die den Wettbewerb am Markt seit jeher gewohnt sind. (...)
Frage von Mario K. • 15.04.2008
Antwort von Laurenz Meyer CDU • 24.04.2008 (...) Die Ölpreisbindung ist, wie Sie zutreffend schreiben, nicht gesetzlich verankert, sondern eine internationale brancheninterne Vereinbarung zwischen ausländischen Produzenten und deutschen Importeuren. Es setzt sich fort über alle Versorgungsstufen vom Produzenten über die Importeure, Ferngasgesellschaften bis zu den Endverbrauchern. (...)
Frage von Sarah M. • 15.04.2008
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 17.04.2008 (...) ich fühle mich durch unerbetene kommerzielle Telefonanrufe genau so belästigt wie Sie. Ich rate Ihnen, schriftlich die Unterlassung solcher Belästigungen anzumahnen. (...)
Frage von Herbert H. • 15.04.2008
Antwort ausstehend von Iris Gleicke SPD Frage von Cornelia E. • 15.04.2008
Antwort von Oskar Lafontaine BSW • 08.10.2008 (...) Ein wichtige Forderung der LINKEN in diesem Sektor ist auch, dass wir dafür eintreten, die Netze für Strom, Gas, Fernwärme und Wasser wieder in öffentliche Hand zurückzuführen. Die damit verbundenen öffentliche Kontrolle kann ebenfalls ungerechtfertigte Preissteigerungen aus Profitgier verhindern. (...)
Frage von Diego F. • 15.04.2008
Antwort von Gregor Gysi DIE LINKE • 21.04.2008 (...) Es fällt mir schwer, Ihnen kurz zu antworten. Auf jeden Fall ist es richtig, dass eine Medienzugänglichkeit organisiert werden muss. Was passiert, wenn einem Privatmann Medien gehören, erleben wir gerade bei Berlusconi in Italien, eine Demokratisierung ist dringend geboten. (...)