Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von wolfgang l. • 06.06.2008
Antwort von Jörg Tauss Einzelbewerbung • 09.06.2008 (...) Bei der Bahnprivatisierung hat uebrigens die SPD durchgesetzt, dass nur der Teil privatisiert wird, wo von Privaten auch tatsaechlich bessere Leistungen erwartet werden duerfen, die Infrastruktur (z.B. Schienennetz) aber dem gegenueber in staatlicher Hand verbleibt. (...)
Frage von Dr. Harald W. • 06.06.2008
Antwort von Guido Westerwelle FDP • 28.07.2008 (...) Der beste Weg zu mehr Kaufkraft für unsere Bevölkerung ist die Politik der FDP für mehr Netto vom Brutto. Es wäre nicht im Sinne Ludwig Erhards, dass die konjunkturelle Erholung die Lebenswirklichkeit der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land nicht erreicht. (...)
Frage von Olaf P. • 05.06.2008
Antwort von Jörg Vogelsänger SPD • 27.06.2008 (...) Wenn der Verkaufspreis von Öl, Gas oder Strom gedeckelt wird, steigen die Einfuhr- und Erzeugungspreise ja trotzdem weiter, zuerst werden dann die kleinen Wettbewerber wie zum Beispiel Stadtwerke aufgeben müssen. Übrig bleibt ein Monopol am Energiemarkt mit dauerhaft hohen Preisen. Und gegen steigende Weltmarktpreise hilft eine Genehmigungspflicht leider auch nicht. (...)
Frage von Dirk S. • 04.06.2008
Antwort von Erich Georg Fritz CDU • 06.06.2008 (...) Die Einnahmen aus der Mineralölsteuer sind daher auch für die angestrebte Haushaltskonsolidierung wichtig. Insofern ist es derzeit auch aus haushaltspolitischen Gründen nicht machbar, preissenkend auf die Kosten von Heizöl und Erdgas einzuwirken. Ich bin gleichzeitig von der Notwendigkeit überzeugt, den Menschen klar zu sagen, dass wir bei der Festlegung der staatlichen Abgaben am Ende angekommen sein müssen. (...)
Frage von Harald T. • 04.06.2008
Antwort von Margrit Wetzel SPD • 10.06.2008 (...) Im Bereich der kartellrechtlichen Kontrolle wurde Ende vergangenen Jahres das Gesetz zur Bekämpfung von Preismissbrauch im Bereich der Energieversorgung und des Lebensmittelhandels verabschiedet. Es erweitert den Kartellbehörden die Handlungsmöglichkeiten bei der Überprüfung der Preisbildung von Stromkonzernen. Bis diese Maßnahme greift und auf der Stromrechnung zu erkennen ist, braucht es allerdings Zeit, denn für gerichtsfeste Nachweise sind sorgfältige Recherchen und entsprechend Zeit notwendig. (...)
Frage von Klaus-Peter S. • 04.06.2008
Antwort von Siegfried Kauder Einzelbewerbung • 03.07.2008 (...) Der eingeschlagene Konsolidierungskurs der Großen Koalition ist ein Markenzeichen der Union. Unser Ziel ist es, im Jahr 2011 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. (...)