Frage an Siegfried Kauder von Klaus-Peter S. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Kauder,
wie ich aktuell gelesen habe, geraten die öffentlichen Haushalte immer tiefer in die Roten Zahlen. Trotz des "legendären Aufschwungs" der letzten Jahre (von dem die die Mehrheit der Arbeitnehmer ohnehin nichts verspürt hat), trotz der enormen Steuererhöhungen und aller Sparmaßnahmen sind die Staatsschulden noch weiter dramatisch angestiegen. Von 1443 Mrd. Euro in 2005, auf 1553 Mrd. Euro in 2007 (Quelle: Destatis).
110 Mrd. Euro Neuverschuldung durch die Große Koalition. In Zeiten einer florierenden Weltwirtschaft ! Wo soll das enden, wenn sich der Aufschwung abschwächt, bzw. wenn wir in eine Rezession gelangen? Ist das Gerede der Politik vom ausgeglichenen Haushalt und vom Schuldenabbau nicht völlig unrealistisch anhand dieser Zahlen? Wann bricht unser Schuldenstaat endgültig zusammen? Wie ist Ihre Einschätzung ?
Mit freundlichem Gruß
Klaus- Peter Steinberg
Sehr geehrter Herr Steinberg,
vielen Dank für Ihre Email vom 3. Juni 2008, in der Sie nach meiner Einschätzung zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte fragen.
Der eingeschlagene Konsolidierungskurs der Großen Koalition ist ein Markenzeichen der Union. Unser Ziel ist es, im Jahr 2011 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Nachdem die Neuverschuldung in den letzten Jahren sukzessive abgebaut wurde (2007: 14 Milliarden Euro; 2008: 12 Milliarden Euro; für das Jahr 2009 sind 10,5 Milliarden Euro vorgesehen), sind die Rahmenbedingungen für solide Bundesfinanzen allerdings ungünstiger geworden. Das hängt mit einem leichten Rückgang der Konjunktur, dem hohen Ölpreis sowie der Finanzmarktkrise in den USA und ihrer Auswirkung auf die deutsche Wirtschaft zusammen.
Neben dem Ziel des Haushaltsausgleichs 2011 wollen wir weitere wichtige Ziele erreichen, unter anderem die Stärkung von Bildung und Forschung, zusätzliche Verbesserungen für die Familien sowie dringend notwendige Steuer- und Beitragsentlastungen für die Mehrheit der Beschäftigten in unserem Land. Der Spielraum hierfür muss vorher durch Reformanstrengungen erarbeitet werden.
Die CDU/CSU-Fraktion hält weiter am Konsolidierungskurs fest -- das ist nicht zuletzt auch ein Gebot der Generationengerechtigkeit.
Mit freundlichen Grüßen
Siegfried Kauder, MdB
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