Frage an Margrit Wetzel von Harald T. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Wetzel,
obwohl ich bitter enttäuscht nach einem Telefonat mit Ihnen vor einigen Jahren war, es ging um das Parken und das überfahren des Deiches auf Krautsand, möchte ich nochmals eine Frage an Sie loswerden.
Die SPD redet in der Öffentlichkeit wie schlimm die Stromkonzerne uns abzocken und das endlich etwas gemacht werden muß. Wann machen Sie etwas. Wann werden die Stromkonzerne endlich entmachtet.? Das die CDU hier nichts macht verstehe ich schon aber von Ihrer Partei hätte ich schon einiges mehr erwartet. Da wird das Kartellamt eingeschaltet aber raus kommt dabei gar nichts.
Es ist doch wohl kein Wunder das die Linke immer stärker wird und wenn Sie so weiter machen werden Sie von denen in der Wählergunst bis zur Bundestagswahl überholt werden.
Genau so ist es mit den Oelmultis die machen doch auch was sie wollen und keiner tut etwas dagegen, denn scheinbar sind die damit verbundenen Steuereinnahmen willkommener als zufriedene Bürger.
Mit freundlichen Grüßen
H.Tilge
Sehr geehrter Herr Tilge,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Die von Ihnen erwähnte Enttäuschung über ein länger zurück liegendes Telefonat bedauere ich sehr, da ich die Anliegen und Probleme der Bürgerinnen und Bürger aus meinem Wahlkreis sehr ernst nehme und in aller Regel mit Sorgfalt bearbeite. Vermutlich konnte ich Sie nur bitten, sich direkt an die Gemeindeverwaltung oder den Gemeinderat in Drochtersen zu wenden. Es gibt Bereiche, in denen entscheiden die Kommunen selbst und wir Bundestagsabgeordnete können kaum etwas bewirken. So ist es beispielsweise bei dem von Ihnen angesprochenen Parken auf Krautsand.
Ihren aktuellen Ärger teilen Sie mit mir, wie wohl mit den meisten anderen Verbrauchern. Aber es ist nicht ganz richtig, zu erklären, die SPD tue nichts dagegen. Der Anstieg der Energiekosten hat, wie Sie wissen, verschiedene Gründe. Der wohl wichtigste liegt im absehbaren Ende der fossilen Energiereserven. Und drei von uns bewusst gewählte Maßnahmen, die uns, kurzsichtig betrachtet, als Verteuerung der Energiekosten vorgeworfen werden könnten – Ökosteuer, Erneuerbares Energiengesetz und Emissionshandel – dienen der langfristigen Sicherung der Energieversorgung und letztlich auch einer Stabilisierung des Preises, da sie Anreize schaffen, einen immer größeren Anteil der fossilen oder nuklearen Energieträger durch erneuerbare Energien zu ersetzen.
Im Bereich der kartellrechtlichen Kontrolle wurde Ende vergangenen Jahres das Gesetz zur Bekämpfung von Preismissbrauch im Bereich der Energieversorgung und des Lebensmittelhandels verabschiedet. Es erweitert den Kartellbehörden die Handlungsmöglichkeiten bei der Überprüfung der Preisbildung von Stromkonzernen. Bis diese Maßnahme greift und auf der Stromrechnung zu erkennen ist, braucht es allerdings Zeit, denn für gerichtsfeste Nachweise sind sorgfältige Recherchen und entsprechend Zeit notwendig. Zurzeit werden in einer eigens gegründeten Arbeitsgruppe der SPD-Fraktion Maßnahmen zur Entlastung einkommensschwacher Haushalte bei den Energiekosten erarbeitet. Eine wichtige Frage ist dabei, inwiefern Stromkonzernen gezwungen werden können, Sozialtarife anzubieten.
Mit freundlichem Gruß
Dr. Margrit Wetzel MdB
Weitere Fragen an Margrit Wetzel
Sehr geehrter Herr Ramm,
(...) da abgeordnetenwatch ständig wechselt zwischen "Kandidaten" und "Abgeordneten" und jedes Mal neu 200 € verlangt für die "Erweiterung des Kandidatenprofils", wir also immer wieder neu zahlen müssen und die älteren Fragen und Antworten nur noch sehr schwer zu greifen sind, bin ich nicht bereit, abgeordnetenwatch auf diese Weise noch weiter zu unterstützen, sondern bitte Sie herzlich, mir direkt Ihre Mail-Adresse mitzuteilen, dann beantworte ich Ihre Frage - sofern Sie aus meinem Wahlkreis kommen oder Fragen zu einem meiner Fachthemen haben - selbstverständlich gern direkt. Die weitaus meisten Fragen von Bürgern und Bürgerinnen kommen sowieso direkt an unsere Mail-Adressen, per Brief, Telefon oder Fax an unsere Büros sowie im persönlichen Gespräch. (...)
(...) Natürlich müssen wir die entstandenen Schulden auch zurückzahlen, deshalb wird auch die Tilgung des Fonds, den wir mit diesem zweiten Konjunkturpaket errichtet haben, bereits zum 1. Januar 2010 beginnen. (...)
(...) Falls die Union ihren halsstarrigen Kurs weiter beibehält und eine Gesetzesinitiative noch vor der Wahl verhindert, bleibt nur, es nach der Wahl mit einem neuen Kanzler Frank-Walter Steinmeier durchzusetzen. (...)