Frage an Erich Georg Fritz von Dirk S. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Siepmann,

vielen Dank für Ihre Mail vom 4. Juni 2008, in der Sie vorschlagen, einen Teil der Einnahmen durch die Mineralölsteuer zur Senkung der Kosten für Heizöl und Erdgas zu verwenden.

Es ist richtig, dass die Energiepreise im vergangenen Jahr so stark gestiegen sind wie seit vielen Jahren nicht mehr. Die Union nimmt deshalb die Sorgen der Menschen sehr ernst, die sie sich wegen der extrem steigenden Energiepreise machen. Natürlich müssen zunächst die Gründe dafür genau analysiert werden. Richtig ist, dass die steigenden Preise auf eine erhöhte Nachfrage, ein begrenztes Angebot und Finanzspekulationen zurückzuführen sind. Falsch ist aus meiner Sicht der Ruf nach dem Staat. Vielmehr sind Preiserhöhungen und Preissenkungen in einer Marktwirtschaft ein normales Mittel, das dann funktioniert, wenn der Wettbewerb funktioniert.

Angesichts der aktuellen Preisentwicklung sind der effiziente Einsatz und der intelligente Ersatz von fossilen Brennstoffen durch regenerative Energie bei zweifellos zunächst einmal anfallenden zusätzlichen Investitionskosten auch ein Schritt, sich von den steigenden Energiekosten abzukoppeln, und natürlich eine Frage der Generationengerechtigkeit, der Nachhaltigkeit und des Klimaschutzes. Deshalb ist es von großer Bedeutung, dass der Bundestag soeben das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) beschlossen hat. Mit dem Ausbau und der technologischen Weiterentwicklung der erneuerbaren Energien werden nämlich Potenziale erschlossen, die die Bürger künftig von ständig steigenden Kosten für Strom, Öl und Gas entlasten werden. Gleichzeitig wird ein wichtiger Schritt zum Erreichen der Klimaziele der Bundesregierung getan.

Wie Sie wissen müssen die Staatsfinanzen in Verantwortung vor zukünftigen Generationen saniert werden. Zurzeit fließt je­der sechste Steuereuro in den Schuldendienst. Selbst bei einem ausgeglichenen Haushalt – einen solchen wollen wir 2011 erreichen – müsste der Bund bei dem jetzigen Zinssatz immer noch über 40 Milliarden Euro allein für Zinsen aufbringen. Die Einnahmen aus der Mineralölsteuer sind daher auch für die angestrebte Haushaltskonsolidierung wichtig. Insofern ist es derzeit auch aus haushaltspolitischen Gründen nicht machbar, preissenkend auf die Kosten von Heizöl und Erdgas einzuwirken. Ich bin gleichzeitig von der Notwendigkeit überzeugt, den Menschen klar zu sagen, dass wir bei der Festlegung der staatlichen Abgaben am Ende angekommen sein müssen.

Mit freundlichen Grüßen
Erich G. Fritz MdB