(...) Ihre Verärgerung kann ich sehr gut verstehen und nehme die Sorgen der Biokraftstoffbranche sehr ernst. Bereits seit geraumer Zeit setze ich habe mich gemeinsam mit meinen CSU-Kollegen für den Erhalt der Campa AG und den Erhalt der daran hängenden Arbeitsplätze ein. (...)
(...) Auf der Stufe der inländischen Weiterverteilung werden bereits jetzt Lieferverträge auch ohne Ölpreisbindung angeboten. Dennoch löst der Verzicht auf die Ölpreisbindung das Problem der hohen Preise nicht. In Großbritannien und den USA, wo man auf die Ölpreisbindung verzichtet, sind die Preise auf ähnlichem Niveau wie hierzulande. (...)
(...) Im übrigen muss verhindert werden, dass mittels privater Rüstungsindustrie an Kriegen verdient wird. In einem demokratischen Sozialismus soll es durchaus marktwirtschaftliche Mechanismen geben, aber in bestimmten Bereichen müssen gänzlich andere Kriterien gelten. (...)
(...) Ich hätte der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD über die Zukunft der Bahn, Bahn der Zukunft - Die Bahnreform weiterentwickeln (Drucksachen 16/9070 und 16/9362) zugestimmt. (...)
