Frage an Paul Lehrieder von Jochen R. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Rothermel,

für Ihre Frage zur Situation der Ochsenfurter Biodieselfirma Campa danke ich Ihnen sehr herzlich.

Ihre Verärgerung kann ich sehr gut verstehen und nehme die Sorgen der Biokraftstoffbranche sehr ernst. Bereits seit geraumer Zeit setze ich habe mich gemeinsam mit meinen CSU-Kollegen für den Erhalt der Campa AG und den Erhalt der daran hängenden Arbeitsplätze ein.

Bereits am 25. Juni 2007 wurde im Rahmen eines Treffens mit dem damaligen stellvertretenden Land­rat des Landkreises Würzburg, Herrn Eberhard Nuss, in den Räumen der Campa AG auf die Problematik beispielsweise auch hinsichtlich der Widerstände des Verbands Deutscher Automobilhersteller zur Verträglichkeit von Biodiesel hingewiesen.

Hinsichtlich der Subventionierung von US-Biodiesel hatte ich mich im Juli 2007 an Bundeslandwirtschaftsminiter Horst Seehofer gewandt. Aus Sicht des Landwirtschaftsministeriums konnte daraufhin lediglich in Aussicht gestellt wer­den, dass die Europäische Kommission prüfe, inwieweit WTO-rechtliche Maßnahmen gegen die US-Steuererleichterungen möglich seien. Dies habe ich der Campa AG mit Schreiben vom 10. 8. 2007 so mitgeteilt.

Mit Pressemitteilung vom 17. Januar 2008 zeigt sich der Geschäftsführer von Campa Biodie­sel, Herr Schmid, von der Politik enttäuscht, widersprach jedoch damals noch Stilllegungs­gründen.

Ich habe den Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Herrn Michael Glos, ziemlich zeitgleich am 16. Januar 2008 um einen gemeinsamen Ortstermin zur Besprechung der weiteren Vorge­hensweise, insbesondere der Chancen für die heimische Biodieselbranche gebeten und hierzu vorgeschlagen, man solle mit Herrn Landrat Waldemar Zorn, Herrn Kollegen Walter Kolbow und mit Herrn Schmid von der Campa Biodiesel AG die Angelegenheit besprechen.

Mit Schreiben vom 15. Januar 2008 wandte ich mich an den stellvertretenden Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Umwelt der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Herrn Josef Göppel und mit Schreiben vom 14. Februar 2008 an Frau Parl. Staatssekretärin im Bundeslandwirtschaftsministerium Ursula Heinen in derselben Angelegenheit.

Nachdem sich zwischenzeitlich abzeichnete, dass durch eine entsprechend erhöhte Bei­mischquote auf 10 % kurzfristig die Probleme der Biodieselproduzenten abgemildert werden konnten, dieser Wert jedoch offensichtlich nur aus einer Ausschussanhörung von einem an­wesenden Mitglied der Anhörung, jedoch weder vom Umweltministerium noch von kompe­tenter Stelle die Anzahl der tatsächlich "verträglichen" Vorzüge erübrigt worden war, stellte sich diese Möglichkeit als nicht gangbarer heraus. Mit Schreiben vom 18. Februar 2008 hat das Wirtschaftsministerium, Herr Kollege Michael Glos, geantwortet und zugesichert, für ein gemeinsames Gespräch stünde der Ministerialrat Frank Bonaldo zur Verfügung.

Ein Gespräch fand am 13. 3. 2008 gemeinsam mit Herrn Bonaldo, Herrn Kol­legen Kolbow und Frau Kollegin Seib in Berlin statt.

Mit Schreiben vom 19. März habe ich sodann Herrn Ministerpräsidenten Dr. Beckstein, Herrn CSU-Vorsitzenden Erwin Huber, den Staatssekretär im Finanzministerium, Herrn Georg Fah­renschon sowie Herrn Landesgruppenvorsitzenden Dr. Peter Ramsauer und den Vorsitzen­den der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder sowie ebenfalls den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Dr. Michael Meister zur Problematik der Ausserkraftsetzung der zweiten Stufe der Biodieselbesteuerung angeschrieben.

Herr Schmid hat sich sodann unter dem 4. Juni 2008 für unser Schreiben vom 30. Mai 2008 bedankt und die Pressemitteilung der Campa AG vom 4. Juni beigefügt: "Insolvenzanmel­dung. Die Campa AG hat am 26. 5. 2008 beim Amtsgericht Würzburg Insolvenzantrag ge­stellt. Betroffen sind die Campa Biodiesel GmbH & Co. KG, Campa Energie GmbH & Co.KG, Campa Süd GmbH & Co.KG sowie die Campa AG."

Mit Schreiben vom 23. Juli habe ich mich darüber hinaus beim Insolvenzverwalter der Campa AG, Herrn Rechtsanwalt Bruno Fraas und dem Landtagsabgeordneten Robert Kiesel dafür eingesetzt, die Interessen der 2000 Anteilseigner besser zu berücksichtigen und sie gebeten, mich über den Stand der Dinge auf dem Laufenden zu halten.

Auch Herr Ministerpräsident Günther Beckstein und Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer hatten sich direkt in die Verhandlungen um Campa eingeschaltet.

Mittlerweile sieht es allerdings so aus, dass die von den Landwirten investierten Einlagen verloren sind. Ich bedaure dies sehr. Am Engagement der Politik liegt dies freilich nicht. Über die Rolle der - von mir im Übrigen kritisierten - zweiten Stufe der Biodiesel-Besteuerung lässt sich mit einiger Berechtigung diskutieren.

Mit freundlichen Grüßen

Paul Lehrieder MdB