Frage an Maria Michalk von Kurt T. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Träger,

vielen Dank für Ihre Frage zur Ölpreisbindung bei den Gaspreisen. Es stimmt zwar, dass Erdöl und Erdgas von der Preiszusammensetzung her unterschiedlich sind. Bei der Ölpreisbindung handelt es sich jedoch nicht um eine Koppelung, die in der Vergleichbarkeit der beiden Energieträger begründet ist, sondern vielmehr um einen Bestandteil langfristiger privatrechtlicher Gasimportverträge zwischen ausländischen Gasproduzenten und inländischen Importunternehmen. Der Staat hat darauf keinerlei Einfluss. Sie müssen bedenken, dass es sich bei dem Markt für Erdgas um einen Markt mit wenigen Anbietern handelt, der naturgemäß anderes funktioniert als Märkte mit einer ausgeglicheneren Anbieterstruktur. Hinzu kommt die weiterhin steigende Nachfrage nach allen Energieträgern. Angesichts dieser Voraussetzungen ist mit sinkenden Preisen auch bei anderen Modellen der Preisgestaltung nicht zu rechnen. Auf der Stufe der inländischen Weiterverteilung werden bereits jetzt Lieferverträge auch ohne Ölpreisbindung angeboten. Dennoch löst der Verzicht auf die Ölpreisbindung das Problem der hohen Preise nicht. In Großbritannien und den USA, wo man auf die Ölpreisbindung verzichtet, sind die Preise auf ähnlichem Niveau wie hierzulande.
In Ihrer Frage unterstellen Sie, der Staat hätte ein Interesse an einem hohen Gaspreis, weil er dadurch höhere Steuereinnahmen habe. Der Preisanstieg für Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas ist nur in geringem Maße auf Steuerwirkungen zurückzuführen. Der Preis ohne Steuern wird in Deutschland besonders von der Konkurrenzsituation der Anbieter bestimmt. Dies trägt dazu bei, dass wir im Vergleich mit einigen anderen Staaten nicht unbedingt schlechter dastehen. Seit der Einführung der Ökosteuer durch Rot-Grün hat der Staat die Energiesteuer (Mineralölsteuer) auf Kraftstoffe nicht mehr erhöht. Seit 2003 ist die Energiesteuer fest an die Kraftstoffmenge gekoppelt (z.B. Erdgas rd. 18 Cent/kg bzw. 0,55 Cent/kWh). Bei steigenden Preisen wird entsprechend weniger verbraucht. Folglich führen steigende Preise für Energie sogar dazu, dass die Energiesteuereinnahmen des Staates sinken. Durch das veränderte Verbraucherverhalten wurde beispielsweise das geschätzte Steuerergebnis für das Jahr 2007 um 1,1 Mrd. Euro unterschritten. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16% auf 19% ab 2007 hat zu einer Preissteigerung bei den Verbrauchern – auch im Energiebereich – beigetragen. Die Entscheidung ist uns nicht leicht gefallen, sie war damals aber angesichts der dramatischen Finanzlage richtig. Dennoch führen die aktuell gestiegenen Preise für Kraftstoffe im Ergebnis zu keiner höheren Mehrwertsteuereinnahme für den Staat, weil die Bürgerinnen und Bürger ihren Konsum entsprechend einschränken. Unterm Strich sind mit steigenden Energiepreisen – entgegen der vielfach herrschenden Meinung – keine höheren Steuereinnahmen für den Staat verbunden.
Der Verbraucher hat nur die Möglichkeit, in allen Bereichen auf Energieeffizienz zu achten, die Möglichkeiten des Marktes bei Strom- oder Gasanbietern zu nutzen und sich kritisch mit seinem Energieverbrauchsverhalten auseinanderzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Maria Michalk