Frage an Rainer Brüderle von Christoph H. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Brüderle,
seit wann sind die Kammern Selbstverwaltungseinrichtungen?
Wenn Sie damit meinen, daß sie sich selbst verwalten, mögen Sie vielleicht Recht haben. Das ist aber schon alles.
Nach meinem liberalen Demokratieverständnis dürfen sich nur solche Einrichtungen Selbstverwaltungseinrichtungen nennen, die von ihren Mitgliedern selbst gegründet und unterhalten werden, ohne staatliche Entmündigung und Bevormundung, auf dem Boden unseres Grundgesetzes, mit freiwilliger Mitgliedschaft und demokratischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozessen, ohne Diktatur einer weder demokratisch noch mehrheitlich "gewählten" Clique von Vertretern größerer Unternehmen, die ohnehin in allen berufsständischen Vereinigungen überrepräsentiert sind im Gegensatz zu ihrer volkswirtschaftlichen Bedeutung.
Warum verletzt der Gesetzgeber Art. 9 (3, 1) GG, indem er uns Handel- und Gewerbetreibenden verbietet, selbst Kammern zu gründen und zu betreiben?
Über eine rasche Antwort würde ich mich sehr freuen.
Mit freundlichen Grüßen
Christoph Höll
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Sehr geehrter Herr Wesely,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich möchte Sie auf meine Antwort vom 9.9.2013 verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Brüderle
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