Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Oskar Lafontaine
Antwort von Oskar Lafontaine
BSW
• 07.10.2008

(...) Eine andere Frage sind die Strom und Versorgungskonzerne, die fast ausschließlich auf wenige Monopolkonzerne verteilt sind. Hier vertritt DIE LINKE die Auffassung, dass die Netze in öffentliche Hand gehören und das sämtliche Verbraucherpreise der Energieunternehmen durch Regulierungsbehörden genehmigt werden müssen. Unangemessene Preisanstiege können so verhindert werden. (...)

Portrait von Oskar Lafontaine
Antwort von Oskar Lafontaine
BSW
• 13.10.2008

(...) Dies ist aber eine inhaltliche und keine taktische Frage. Oskar Lafontaine hat der SPD und den Grünen schon mehrfach angeboten, sofort eine gemeinsame Bundesregierung aufzustellen. Bedingungen sind die Beendigung des grundgesetzwidrigen Afghanistandeinsatzes, die Abschaffung der Hartz-IV-Gesetze und die Rücknahme der Rentenkürzung (Stichwort Rente mit 67). (...)

E-Mail-Adresse