Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Das Präsidium der SPD hat bereits am 10. Dezember 2007 die Einsetzung einer Ad-hoc-Arbeitsgruppe zum Thema “Angemessenheit und Transparenz von Managerbezahlungen” beschlossen und den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Jochen Poß mit der Leitung dieser AG betraut. Die Arbeitsgruppe hat sich unter anderem mit der die Verbesserung der Transparenz, der Begrenzung der Steuerabzugsfähigkeit, der Überprüfung von Nebenleistungen sowie die Verstärkung von Selbstverpflichtungen der Wirtschaft beschäftigt. (...)

(...) Das Thema wurde in der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion kontrovers diskutiert. Mit dem Beschluss zur Teilprivatisierung der DB AG am 30. Mai 2008 hat der Deutsche Bundestag einen tragbaren Kompromiss gefunden. (...)

(...) Die Unternehmenspolitik von Arbeitsplatzabbau und Lohndrückerei wird dazu nicht nur auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen, sondern senkt mittel- und langfristig auch die Servicequalität der Telekom als Dienstleister, wodurch noch mehr Kunden zur Konkurrenz wechseln als bisher. Das Sparen an Qualität und Service ist kurzsichtig und wird am Ende mehr kosten als einbringen. (...)

(...) ich bin mir bewusst, dass die Umsetzung des neuen Standortkonzeptes der Telekom viele Veränderungen für die Beschäftigten im Saarland nach sich ziehen würde. Auch aus meiner Sicht wäre es natürlich wünschenswert, die Arbeitsplätze in Saarbrücken zu erhalten und dafür setze ich mich – wie auch die CDU-Landesregierung – ein. (...)

(...) Richtig ist, dass der öffentliche Sektor der größte Auftraggeber in Deutschland ist. Aus zahlreichen Veröffentlichungen wissen wir, dass die Zahlungsmoral gerade der öffentlichen Auftraggeber zu wünschen übrig lässt. Über die Ursachen lässt sich vortrefflich spekulieren. (...)

(...) Da sich Ihre Frage zudem auf Kommunen und Länder bezieht, ist der Bund der falsche Ansprechpartner, denn aufgrund unserer föderalen Strukturen liegen die Zuständigkeiten für Fragen des Haushalts und der Finanzen beim jeweiligen Träger. Der Bund selbst hat darauf keine Zugriffs- oder Einwirkungsrechte. (...)