Frage an Hans-Peter Bartels von Ulrich L. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Bartels / Lieber Genosse
Zwei Fragen
1. Wie stehen Sie zum (Teil)verkauf der Bahn, insbesondere zur wachsenden Bankenkrise?
2.Ich habe bisher vergeblich nach dem Text der >UNO-Konvention gegen Korruption< gesucht und würde mich sehr freuen, wenn es Ihnen Möglich wäre, mir dazu ein "LINK", oder die "genaue Bezeichnung" (?) mitzuteilen.
Rote Grüße
Ulrich Loeben
Sehr geehrter Herr Loeben,
sie fragen mich nach meiner Meinung zum Teilverkauf der Bahn. Den Glauben, dass Private es sowieso stets besser könnten als der Staat (oder ein Unternehmen in öffentlicher Hand), habe ich nicht - es gibt zu viele Erfahrungen mit derartigen Projekten, die das Gegenteil belegen und daher skeptisch stimmen.
Das Thema wurde in der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion kontrovers diskutiert. Mit dem Beschluss zur Teilprivatisierung der DB AG am 30. Mai 2008 hat der Deutsche Bundestag einen tragbaren Kompromiss gefunden. Der Einfluss des Bundes bei der Bahn bleibt erhalten. Die Deutsche Bahn AG bleibt zu 100 Prozent im Bundesbesitz. Die Infrastruktur, also Schienen, Bahnhöfe und Energieversorgung, sind weiterhin vollständig in staatlicher Hand. Der Beschluss des Bundestages ermöglicht die Beteiligung privaten Kapitals in Höhe von maximal 24,9 Prozent an einer Bahntochter, in der der Güterverkehr und die Logistik, der Fern- und der Regionalverkehr sowie die dazu gehörenden Dienstleistungen zusammengefasst sind. Private Investoren werden weder an der DB AG noch an den Infrastrukturunternehmen beteiligt. Dritte erhalten keinen Einfluss auf die Strategie des Konzerns.
Ursprünglich war geplant, am kommenden Montag die Zeichnungsfrist für den Verkauf der 24,9 Prozent der Anteile an der Bahntochter DB Mobility Logistics zu starten. Im Zusammenhang mit der derzeitigen Finanzkrise ist es meiner Meinung nach wenig sinnvoll an diesem Zeitplan festzuhalten. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee hat sich gestern ebenfalls dagegen ausgesprochen, "Anteile der Mobilitätssparte unter Wert zu verkaufen".
Zu Ihrem zweiten Anliegen;
hier der Link zur "United Nations Convention against Corruption":
http://www.unodc.org/pdf/crime/convention_corruption/signing/Convention-e.pdf
Eine deutsche Arbeitsübersetzung aus dem Englischen finden Sie hier:
http://www.bezreg-arnsberg.nrw.de/dieBezirksregierung/aufbau/abteilungen/abteilung1/dezernat14/korrupt/UN-Konvention.pdf
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Peter Bartels
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