Frage an Omid Nouripour von Reiner L. bezüglich Wirtschaft
Wie hoch sind die ÜBERFÄLLIGEN Verbindlichkeiten (Schulden) aus Auftragsvergaben der öffentlichen Hand (bleiben wir nur bei Kommune, Kreis und Land) an Handwerksbetriebe, Dienstleister und kleine Produktionsbetriebe? Ich unterstelle hierbei eine (handels)übliche Zahlungsfrist von 4 Wochen, wie sie z.B. vom Finanzamt und anderen Ämtern den Bürgern strikt vorgeschrieben wird.
Meine Behauptung war und ist, dass die sofortige Erfüllung dieser Zahlungsverpflichtung von überfälligen Forderungen den Betrieben einen warmen Liquiditätsregen bescheren würde, der viele Probleme lösen würde. Die Existenz einer fehlenden Zahlungsmoral auf Seiten der öffentlichen Auftraggeber drängt sich mir aus vielen Mandantengesprächen auf. Die Antwort kann doch nur sein:
a. es gibt keine überfälligen Forderungen resp. Verbindlichkeiten - dann hat sich meine Frage erledigt.
b. es gibt sie, aber der öff. Auftraggeber, sprich der Herr/Frau Kämmerer oder Bürgermeister oder sonstiger Zahlungsbefugter will nicht - aus Überheblichkeit, aus Nachlässigkleit, aus Machtbewusstsein oder anderes (durchaus nicht polemisch gemeint!) - die Konsequenzen wären personeller Art
c. es gibt sie und der öff. Auftraggeber kann vermeintlich nicht pünktlich zahlen angesichts der Kassenlage - die Konsequenzen wären (insolvenz)rechtlicher Art wie im normalen Leben!
d. es gibt sie und der betroffene Auftragnehmer nimmt sein Recht auf Einklage der fälligen Forderung in Anspruch - Konsequenz: das macht er nur einmal und dann ist er als Auftragnehmer "weg vom Fenster"!
Mit freundlichen Grüßen
Reiner Löbbers
Sehr geehrter Herr Löbbers,
vielen Dank für Ihre Frage über angeordnetenwatch.de.
Sie stellen die Frage nach den offenen Verbindlichkeiten von Kommunen, Kreisverwaltungen und Bundesländern gegenüber privaten Unternehmen. Sie beziehen sich gerade auf die Ebenen, auf die ich als Bundestagsabgeordneter leider keinen direkten Einfluss habe. Gerne werde ich für Sie allerdings die Zahlen auf Bundesebene versuchen zu ermitteln.
Richtig ist, dass der öffentliche Sektor der größte Auftraggeber in Deutschland ist. Aus zahlreichen Veröffentlichungen wissen wir, dass die Zahlungsmoral gerade der öffentlichen Auftraggeber zu wünschen übrig lässt. Über die Ursachen lässt sich vortrefflich spekulieren. Meine Erfahrungen aus Gesprächen mit Kämmerern lassen auf ineffiziente Verwaltungsstrukturen schließen.
Bitte senden Sie mir Ihre Kontaktdaten, damit ich Sie auf dem Laufenden halten kann.
Mit besten Grüßen
Omid Nouripour
Weitere Fragen an Omid Nouripour
Damit setzen wir ein starkes Zeichen gegen Hass auf Jüdinnen und Juden und unterstreichen, dass die Bekämpfung von Antisemitismus eine zentrale Aufgabe aller Demokratinnen und Demokraten ist.
Dennoch unterstützen wir den interfraktionellen Antrag als ein entscheidendes Signal für ein geschlossenes Vorgehen gegen Antisemitismus in Deutschland.
Herr Nouripour spricht sich deutlich für die Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD aus. In einem Interview mit der Welt am Sonntag betonte er:
Auch wenn die Ukraine ihre Luftverteidigung unter anderem durch die Unterstützung westlicher Partner ausgebaut hat und weiter ausbaut, ist sie noch weit vom israelischen Standard entfernt.