Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Bernd K. • 17.10.2008
Antwort von Klaus Uwe Benneter SPD • 30.10.2008 (...) Unser Ziel war und ist hierbei auch keineswegs eine Verstaatlichung der deutschen Bankenlandschaft. Um jedoch die Verbraucher, insbesondere aber den deutschen Mittelstand und damit die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land vor den Folgen einer anhaltenden Kredit- und Investitionsklemme zu bewahren, haben wir uns zu diesem Schritt entschlossen. Dass wir staatliche Hilfen nur gegen akzeptable Gegenleistungen gewähren, versteht sich dabei von selbst. (...)
Frage von Robert B. • 17.10.2008
Antwort von Otto Fricke FDP • 29.10.2008 (...) Ich gebe zu: Ich bin durchaus nicht mit jedem Punkt dieses Gesetzes glücklich. Aber wenn man über fehlende parlamentarische Kontrollrechte lamentiert, dann gilt es auch zu beachten, was hier konkret möglich ist, und dann sollten sich Parlamentarier nicht deshalb in den Schmollwinkel begeben, nur weil nicht das erreicht ist, was für sie wünschenswert wäre. Dafür ist dieses Gesetz zu wichtig und unsere staatspolitische Verantwortung zu groß. (...)
Frage von Robert B. • 17.10.2008
Antwort von Steffen Kampeter CDU • 20.10.2008 Sehr geehrter Herr Berg,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich mit Interesse gelesen habe.
Anmerkung der Redaktion
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Frage von Andreas B. • 17.10.2008
Antwort von Carsten Schneider SPD • 18.12.2008 (...) Zunächst ist mir wichtig, nicht jede gesetzliche Maßnahme der Finanzpolitik der vergangenen Jahre von vornherein zu verteufeln. Die Finanzkrise nahm ihren Ursprung am US-amerikanischen Hypothekenmarkt. (...)
Frage von Robert B. • 17.10.2008
Antwort von Martin Burkert SPD • 25.11.2008 (...) Es geht nicht um Geschenke an die Banken, sondern um den Schutz der Bürgerinnen und Bürger. Denn ein funktionierender Finanzmarkt ist wichtig für alle: für den, der Altersvorsorge betreibt, für den Sparer und für mittelständische Betriebe, die ohne Kredite keine Investitionen tätigen können. Ziel des Rettungspaketes ist es, Arbeitsplätze und Wachstum in Deutschland zu sichern. (...)
Frage von Robert B. • 17.10.2008
Antwort von Peter Struck SPD • 28.10.2008 (...) Allerdings lehnen wir das von Bündnis 90/ Die Grünen geforderte Recht des Bundestages auf Einzelfallentscheidungen der Anträge von Banken ab. Entscheidungen dieser Art kann der Bundestag nicht treffen, sie fallen vielmehr unter die Verantwortung der Bundesregierung. (...)