Frage an Carsten Schneider von Andreas B. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Behn,

in der für Abgeordnetenwatch gebotenen Konzentration antworte ich gerne auf Ihre Fragen.

Zunächst ist mir wichtig, nicht jede gesetzliche Maßnahme der Finanzpolitik der vergangenen Jahre von vornherein zu verteufeln. Die Finanzkrise nahm ihren Ursprung am US-amerikanischen Hypothekenmarkt. Zwar stimme ich Ihnen insoweit zu, dass dies nicht die einzige Ursache für die weltweiten Auswirkungen ist, die wir seit einigen Monaten beobachten, aber neben der Kreditverbriefung, die im angloamerikanischen Raum sehr lax beaufsichtigt wurde, doch eine der wesentlichen.

Als Finanzminister Hans Eichel 2001 den Verkauf von Unternehmensbeteiligungen in Teilen steuerfrei gestellt hat, war dies in der damaligen wirtschaftlichen Situation nach damaliger Einschätzung eine sinnvolle Maßnahme. Ich erinnere daran, dass in 2001 das Platzen der "New Economy"- Blase eine ebenso ernste ökonomische Situation verhieß. Nun mag man hinterher immer schlauer sein, gleichwohl kann die Maßnahme nicht als "Vertrauensverlust" in die Bundesregierung angeführt werden. Gleiches gilt für die Zulassung von Hedge-Fonds in Deutschland. Denn sie werden damit in Deutschland Regulierung und Kontrolle unterworfen, weltweit ist das anders. Sie können zwar einwenden, dass erst wenige Hedge-Fonds in Deutschland zugelassen wurden. Es ist aber allemal sinnvoller, diesen Bereich selbst zu regulieren, als dies international nur zu fordern, ohne voran zu gehen.
Soweit mir bekannt ist, gilt nicht allein der unkontrollierte Kreditverkauf als Hauptverursachung der Krise. Vielmehr haben sich Probleme bei der Verbriefung von Krediten herausgebildet, die ein Anreizsystem geschaffen haben, Kredite ohne hinreichende Bonitätsprüfung und Risikorückstellungen zu vergeben und dann an institutionelle Anleger neu gebündelt zu verkaufen, die nicht selbst hinreichend geprüft haben was sie da eigentlich genau erwerben. Diese Gier der Märkte ist in der Tat mehr als besorgniserregend. Bislang wurden auch von Seiten Bundesfinanzminister Peer Steinbrücks schon zahlreiche Vorschläge gemacht, welche Konsequenzen daraus zu ziehen sind. Jüngst hat übrigens auch die SPD-Bundestagsfraktion ihre Position in einem Grundsatzantrag verdeutlicht, der auch vom SPD-Parteitag in Berlin beschlossen wurde. Beides In ausführlichen Ergebnissen kam auch eine Arbeitsgruppe des SPD-Parteivorstands.

Wir haben übrigens auch kein Gesetz gegen die Finanzmarktkrise verabschiedet, sondern einen Risikoschirm aufgespannt. Die Regulierungen der vergangenen Jahre haben hierzu in Deutschland selbst nichts beigetragen, eine Rücknahme wäre also sinnlos gewesen. Weshalb an der konkreten Ausgestaltung der Stabilisierungsmaßnahmen der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank AG, Herr Ackermann, beteiligt wurde, kann ich Ihnen abschließend nicht beantworten, denn dies oblag nicht meiner Entscheidung. Generell ist aber nicht unwichtig, Branchen-Sachverstand mit einbeziehen, wenn Sie wirkungsvolle Regelungen unter diesem Zeitdruck erlassen müssen. Die Kritik am Verhalten Herrn Ackermanns nach Beschluss des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes, die hinreichend geäußert wurde, teile ich voll.

Mit freundlichen Grüßen

Carsten Schneider