Frage an Martin Burkert von Robert B. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Burkert,
wie werden Sie als mit JA-stimmender Abgeordneter mit dem schwerwiegenden Vorwurf von Renate Künast fertig, das Rettungspaket sei ein "500-Milliarden-Euro-Blankoscheck"?
Haben Sie Argumente parat, welche die Feststellung von Frau Künast widerlegen können?
Mit freundlichen Grüßen
Robert Berg
Sehr geehrter Herr Berg,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Banken-Rettungspaket. Gerne antworte ich Ihnen.
Am 17. Oktober 2008 haben wir das Maßnahmenpaket zur Stabilisierung der Finanzmärkte beschlossen. Die Maßnahmen sind alternativlos und dienen ausschließlich der Stabilisierung des Finanzsystems.
Es geht nicht um Geschenke an die Banken, sondern um den Schutz der Bürgerinnen und Bürger. Denn ein funktionierender Finanzmarkt ist wichtig für alle: für den, der Altersvorsorge betreibt, für den Sparer und für mittelständische Betriebe, die ohne Kredite keine Investitionen tätigen können. Ziel des Rettungspaketes ist es, Arbeitsplätze und Wachstum in Deutschland zu sichern. Ein Zusammenbruch des Bankensektors würde auch die Realwirtschaft - und damit das ganze Land - mit in den Abgrund reißen. Das gilt es zu verhindern.
Der Eindruck, die Bundesregierung stelle den Banken 500 Milliarden Euro "frei Haus" zur Verfügung ist falsch. Richtig ist vielmehr, dass Bundestag und Bundesregierung mit dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz einen Fonds gründen. Dadurch wird die Möglichkeit geschaffen, den Banken im Notfall "unter die Arme" greifen zu können, um das Bankensystem vor dem Zusammenbruch zu bewahren. Um es erst gar nicht soweit kommen zu lassen, gibt dieser Fonds Garantien für Kredite ab, die sich die Banken gegenseitig zur Verfügung stellen. Das Volumen dieser Garantien - für deren Inanspruchnahme die Banken eine Gebühr entrichten müssen - beläuft sich auf maximal 400 Milliarden Euro. Bei diesen Garantien tritt der Bund lediglich dann ein, wenn es bei den Krediten von Bank zu Bank tatsächlich zu Ausfällen kommt. Für diese Fälle plant der Bundesfinanzminister vorsorglich fünf Prozent der Bürgschaftssumme, also 20 Milliarden Euro, im Haushalt ein. Mit weiteren maximal 80 Milliarden Euro kann der Fonds bei Bedarf notleidenden Banken direkt helfen. Damit kann er insbesondere frisches Eigenkapital zur Verfügung stellen. Im Gegenzug dazu erhält er Anteile, die er langfristig wieder veräußern kann.
Teilweise wird der Eindruck erweckt, die zur Verfügung gestellten Garantien würden den Banken und den in den Banken Verantwortlichen ein schlichtes "weiter so" ermöglichen. Richtig dagegen ist, dass Banken, die um staatliche Garantien bzw. Unterstützung nachsuchen, sich mit erheblichen Auflagen bzw. Vorbedingungen konfrontiert sehen. Dazu zählen u. a.: Einschnitte bzw. Restriktionen bei den Managervergütungen, Überprüfung der geschäftspolitischen Ausrichtung etc.
Das Maßnahmenpaket hat eine Zielrichtung, die eigentlich niemand guten Gewissens ablehnen kann: Es soll verhindert werden, dass die Finanzmarktkrise zu einem Zusammenbruch des gesamten Bankensystems führt. Denn ein solcher Zusammenbruch würde letztendlich mit seinen Auswirkungen auf die Realwirtschaft alle Bürgerinnen und Bürger hart treffen. Aktuell kann nur noch der Staat Vertrauen in die Finanzmärkte wieder herstellen. Vor allem Bundesfinanzminister Peer Steinbrück schafft durch sein Krisenmanagement Vertrauen und Sicherheit für die Menschen in unserem Land.
Sehr geehrter Herr Berg, meiner Ansicht nach ist der Regierung nicht vorzuwerfen, einen "500-Milliarden-Euro-Blankoscheck" ausgestellt zu haben. Ich finde: Die große Koalition hat entschlossen und zielstrebig gehandelt.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Burkert
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