(...) Die vom Bundeswirtschaftsminister geäußerten Pläne für eine baldige Steuersenkung kann ich nur unterstützen. Dennoch dürfen wir vor dem Hintergrund der aktuell angespannten Lage unser Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes nicht einfach vergessen. (...)
Sehr geehrter Herr Bals,
(...) Es war ausdrücklich nicht die Marktwirtschaft, die die jetzige Finanzmarktkrise herbeiführte. Falsche staatliche Anreize in den USA führten dazu, dass auch nicht kreditwürdige Personen Wohneigentum erlangen konnten. Dafür, dass diese Krise nach Deutschland übergreifen konnte, ist insbesondere die deutsche Bankenaufsicht verantwortlich. (...)
(...) Falls Sie hier bei abgeordnetenwatch.de einmal mein Abstimmungsverhalten nachlesen, so werden Sie sehen, dass ich nur im äußersten Ausnahmefall nicht teilnehme. So war das leider - im übrigen mit Kenntnis des Bundestagspräsidenten - auch am 17.10. (...)
(...) Neben der Bürgschaft beinhaltet das Rettungspaket auch Rekapitalisierungsmittel in Höhe von bis zu 80 Mrd. Euro, die eingesetzt werden sollen, um die Eigenkapitaldecke der Banken wieder zu stärken. (...)
Sehr geehrter Herr Hoppe,
ich haben Ihnen in dieser Angelegenheit bereits geantwortet. Bitte haben Sie dafür Verständnis, dass ich, um Wiederholungen zu vermeiden, nicht erneut auf Ihre Argumentation eingehen möchte.