Frage an Manfred Zöllmer von Peter H. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Zöllmer,
Mit Entsetzen beobachte ich die Schritte der Bundesregierung zur Begrenzung der Folgen der Finanzkrise.
Sage und schreibe eine halbe Billion Euro will man zur Rettung derer bereitstellen, die das Desaster durch hemmunglose Gewinnsucht überhaupt erst verursacht haben.
Nun steht man vor dem Problem, dass die Neuverschuldung drastisch erhöht werden muß – der Staat leiht sich also von den Banken Geld – zur Rettung der Banken. Es sieht so aus, als ob die Banken auf diese Art endlich das Perpetuum mobile erfunden hätten. Bezahlen müssen es Steuerzahler, Rentner, Sozialsysteme, Arbeitnehmer durch Verlust der Arbeitsplätze etc.!
Meine Frage: Warum werden diese 500 Mrd. Euro nicht sinnvoller verwendet? Nach den Prinzipen der produktiven Kreditschöpfung eingesetzt würde dieses Geld für die gesamte Bevölkerung Gewinn bringen, nicht nur für einige wenige. Zur Verdeutlichung ein interessantes Zitat, nachzulesen hier: http://www.bueso.de/node/6596
„Um anschaulich zu machen, wie einfach die Lösung wäre: wenn wir das von der Regierung zur Verfügung gestellte Rettungspaket von 500 Mrd. Euro statt dessen für Inverstitionen in die Infrastruktur ausgeben würden, wo sich in den letzten Jahren ein Inverstitionsstau von einer Billion Euro angesammelt hat, könnten über 12 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen werden, wenn man von 25.000 Euro Kosten pro neuem Arbeitsplatz ausgeht. Wir würden dann 250 Milliarden Kosten für die Arbeitslosigkeit einsparen und das Nationaleinkommen jährlich um 500 Milliarden steigern. Kurz: wir würden zu der Philosophie zurückkehren, die in der Nachkriegszeit zum deutschen Wirtschaftswunder geführt hat!“
Jedem so investierten Euro stünde ein entsprechender Gegenwert gegenüber, im Gegensatz zu dem Geld, welches zum Ausgleich spekulativer Schulden verbrannt wird.
Warum also bitte werden unsere Steuermilliarden nicht auf eine Art zur Bekämpfung der Finanzkrise verwendet, die wirklich der Allgemeinheit dient?
Mit freundlichem Gruß
Peter Hoppe
Sehr geehrter Herr Hoppe,
vielen Dank für Ihren Beitrag.
Dem Investitionsplan, wie Sie ihn vorschlagen, liegt ein grundlegendes Missverständnis zu Grunde. Zwar umfasst das sog. Rettungspaket zur Bewältigung der Auswirkungen der Finanzkrise rund 400 Mrd. Euro. Diese Summe wird jedoch nicht vom Staat an die Banken ausgeschüttet, sondern stellt den äußersten Rahmen einer Bürgschaft dar, in deren Höhe der Bund bereit ist für ausfallende Zahlungsfähigkeit der Banken einzuspringen.
Diese staatliche Garantie soll den Banken die Sicherheit geben, die sie benötigen, um ihrerseits wieder Kapital auch an andere Banken zu verleihen. Auf diese Weise soll das notwendige Vertrauen in der Finanzbranche wiederhergestellt werden.
Neben der Bürgschaft beinhaltet das Rettungspaket auch Rekapitalisierungsmittel in Höhe von bis zu 80 Mrd. Euro, die eingesetzt werden sollen, um die Eigenkapitaldecke der Banken wieder zu stärken. Diese staatlichen Gelder werden jedoch nicht ohne Gegenleistung herausgegeben, sondern knüpfen sich an die Beteiligung des Staates durch Aktienanteile, Mitspracherechte und z. B. Restriktionen bei Managergehältern.
Mit freundlichen Grüßen
Manfred Zöllmer
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