Frage an Michael Fuchs von Andreas T. bezüglich Wirtschaft
Die Wirtschaft wird, wenn nicht schon in diesem Jahr, dann auf jeden Fall im nächsten Jahr schrumpfen. Die Bundesrepublik Deutschland steuert auf die schlimmste Wirtschaftskrise der Nachkriegsgeschichte zu. Die Rezession wird noch dramatischer, als bei der Ölkrise in den 70er Jahren sein. Auf Veranstaltungen haben Sie sich, Herr Dr. Fuchs, vor wenigen Jahren noch, über die Schrumpfung der Wirtschaft unter Rot-Grün zurecht stark geärgert und dies angeprangert.
Jetzt kommt die größte Wirtschaftskrise aller Zeiten mit Beteiligung der CDU in der Bundesregierung. Das Schlimme ist: Die Bundesregierung hat kein Konzept, um diese Krise zu meistern. Sie reagiert hilflos mit, wie die Vergangenheit gezeigt hat, sinnlosen Konjukturprogrammen. Auch Sie, Herr Dr. Fuchs, waren zumindest früher gegen diese Konjukturprogramme, die immer wirkungslos verpufft sind.
Unterstützen auch Sie die Forderung von Minister Glos und der CSU die Steuern schon vor der Bundestagswahl zu senken und so die Bürger und die mittelständischen Unternehmen stark und nachhaltig zu entlasten?
Sehr geehrter Herr Teuber,
die aktuelle Finanzmarktkrise und ihre Auswirkungen auf die Realwirtschaft sind aufgrund ihrer Ursachen kaum mit den bisherigen Wirtschaftskrisen zu vergleichen. Ausgelöst durch ein maßloses Streben nach astronomischen Renditen auf dem US-Immobilienmarkt hat die internationale Vernetzung der Finanzwelt nun ihr Übriges dazu getan und eine Blase zum Platzen gebracht, deren Auswirkungen auch unser Land betreffen.
Die in den in den letzten Wochen beschlossenen Maßnahmenpakete fördern in den nächsten zwei Jahren Investitionen und Aufträge von Unternehmen, privaten Haushalten und Kommunen in einer Größenordnung von rund 50 Milliarden Euro. Konjunkturprogramme im klassischen Sinne, und da bleibe ich bei meiner Meinung, lehne ich ab. Sie sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein, aber keine Maßnahmen mit langfristiger Wirkung. Daher halte ich auch nichts von Konsumgutscheinen, denn sie helfen den Menschen nicht, und sie kurbeln nicht die Wirtschaft an.
Die vom Bundeswirtschaftsminister geäußerten Pläne für eine baldige Steuersenkung kann ich nur unterstützen. Dennoch dürfen wir vor dem Hintergrund der aktuell angespannten Lage unser Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes nicht einfach vergessen. Deshalb habe ich den Vorschlag gemacht, dass alle Ministerien in ihren Etats fünf Prozent einsparen. Mit den dadurch frei werdenden Mitteln von rund 14 Milliarden Euro könnten wir erste Änderungen der Einkommensteuer vornehmen, ohne zur Gegenfinanzierung neue Schulden machen zu müssen. So plädiere ich für eine Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrages von derzeit 7.664 Euro auf 8.000 Euro sowie eine Anhebung des Spitzensteuersatzes von 52.000 Euro auf rund 60.000 Euro. Mit diesen Maßnahmen würden wir vor allem die unteren und mittleren Einkommen stärker entlasten und die Menschen hätten mehr Netto vom Brutto.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Michael Fuchs MdB
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