(...) Zu diesem Zeitpunkt waren die Fraktionen des Bundestages mit dem Thema noch gar nicht befasst. In der anschließenden Beratung im Parlament ist es bei der Kann-Bestimmung geblieben. Es gab also nichts „durchzusetzen“. (...)
(...) Natürlich war die Erhöhung der Mehrwertsteuer durch die große Koalition ein Riesenfehler. Man braucht sich nicht zu wundern, dass wir jetzt eine mangelnde Kaufkraft haben, nachdem die CDU-SPD-Regierung die Mehrwertsteuer um 3 Prozentpunkte erhöht hat. In einigen Kreisen der großen Koalition hat man inzwischen erkannt, dass dies ein Fehler war, den man mit einer Absenkung der Mehrwertsteuer um 1 Prozentpunkt abmildern möchte. (...)
(...) Bei aller Kritik an der Pflichtmitgliedschaft muss jedoch auch berücksichtigt werden, dass sich die IHK durch ein großes Dienstleistungsangebot auszeichnet: die Angebote der IHKs kommen allen Gewerbetreibenden zugute - Wettbewerbern wie Geschäftspartnern. (...) Es wird daher nach meiner Einschätzung in absehbarer Zukunft keine Änderungen an der Pflichtmitgliedschaft geben. (...)
Sehr geehrter Herr Burger,
(...) Ich brauche auch mal etwas Zeit, um Dinge neben den alltäglichen Anforderungen zu durchdenken, auch wenn ich mich bereits positiv auf diese "Konsumgutscheine" bezogen habe, wie z.B.Heiko Maas aus dem Saarland auch. (...) Ich weiß, dass diese Antwort jetzt nicht zufriedenstellend ist, aber auch Politikerinnen und Politiker brauchen eben Zeit, bis ein Vorschlag ins Detail konkretisiert und durchdacht ist. (...)
(...) Jede erfüllt einen Teil der genannten abstrakten Kriterien, längst aber nicht alle. Ich halte deswegen eine Umsatzsteuersenkung für kein geeignetes Instrument, um über ein Strohfeuer hinaus aus der problematischen wirtschaftlichen Situation zu gelangen. Auch gegenüber individuellen Steuer- oder Konjunkturschecks bin ich skeptisch. (...)