Frage an Claudia Roth von Vanessa S. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Roth,
Bis nächstes Jahr soll es einen deutlichen Wirtschaftsabschwung geben wie ich durch die Nachrichten bereits erahnt hatte. Was sagen Sie:
Soll die Mehrwertsteuer gesenkt werden oder bekommt doch jeder Erwachsene Bürger einen für die Wirtschaftsankurbelung wichtigen 500 € Schein?
Und was hat dieses Tief auf längere Zeit für Auswirkungen?
Ich bin zwar erst 15 aber ich kenne mich mit Wirtschaft und Finanzen recht gut aus. Ich wäre Ihnen sehr dankbar wie sie mir eine Antwort geben könnten.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrte Frau Sinert,
wir können keine Prognosen über die Auswirkungen des aktuellen Wirtschaftstiefs auf längere Zeit anstellen. Die Gedankenspiele mit dem Gutschein scheinen keine wirklich guten Lösungsansätze in der jetzigen Krisensituation zu sein.
Natürlich war die Erhöhung der Mehrwertsteuer durch die große Koalition ein Riesenfehler. Man braucht sich nicht zu wundern, dass wir jetzt eine mangelnde Kaufkraft haben, nachdem die CDU-SPD-Regierung die Mehrwertsteuer um 3 Prozentpunkte erhöht hat. In einigen Kreisen der großen Koalition hat man inzwischen erkannt, dass dies ein Fehler war, den man mit einer Absenkung der Mehrwertsteuer um 1 Prozentpunkt abmildern möchte. Dieses Trostpflaster wird aber nicht dazu führen, den Konsum anzukurbeln, eine wirkliche Kaufkraftsteigerung zu bewirken oder die Wirtschaft zu beleben.
Die Bundesregierung hat die sich abzeichnenden konjunkturellen Risiken lange ignoriert. Erst mit ihrer Herbstprognose ist die Bundesregierung in der Realität angekommen und geht nun von einem Wirtschaftswachstum von 0,2% für 2009 aus. Aber selbst diese Prognose ist heute überholt. Wirtschaftsminister Glos schließt sich der Bundesbank an und geht jetzt davon aus, dass die deutsche Wirtschaft im Jahr 2009 um ein Prozent schrumpft.
Das von der Bundesregierung hektisch zusammengestellte Konjunkturpaket, das Anfang November vom Kabinett und Anfang Dezember im Deutschen Bundestag verabschiedet wurde, legt offen, dass die Bundesregierung weiterhin nur Klientelpolitik macht und Wahlgeschenke verteilt. Unsere Antworten auf diese Krise ist eine andere mit Betonung auf nachhaltige Investitionen in Klima, Bildung und soziale Gerechtigkeit. Mehr dazu können Sie in der Bundestagsdrucksache 16/11023 unter http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/110/1611023.pdf oder unter http://www.gruene-bundestag.de/cms/beschluesse/dokbin/256/256535.beschluss_investitionsprogramm.pdf lesen.
Mit freundlichen Grüßen
Claudia Roth
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