Frage an Dagmar Freitag von Manfred I. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Ittermann,

vielen Dank für Ihren Eintrag zu den Pflichtbeiträgen der IHK.

Ich habe diese Pflichtmitgliedschaft in den vergangenen Jahren - ebenso wie Sie - kritisch gesehen. Sie ist auch in meiner Fraktion kontrovers diskutiert worden.

Bei aller Kritik an der Pflichtmitgliedschaft muss jedoch auch berücksichtigt werden, dass sich die IHK durch ein großes Dienstleistungsangebot auszeichnet: die Angebote der IHKs kommen allen Gewerbetreibenden zugute - Wettbewerbern wie Geschäftspartnern. Gerade die kleinen und mittelständischen Betriebe profitieren von einer Mitgliedschaft bei den Industrie- und Handelskammern. Die Kammern betreuen über 850.000 Auszubildende, nehmen jährlich 250.000 Zwischenprüfungen und 330.000 Abschlussprüfungen in der beruflichen Bildung ab, beraten jährlich etwa 350.000 Existenzgründer. Die IHKs erteilen Auskünfte zu steuerlichen, Innovations- und Umweltfragen.

Das Engagement der IHKs hilft darüber hinaus, Kosten - auch für die Wirtschaft -- zu senken: Allein der Aufwand für die jährlichen Abschluss- und Zwischenprüfungen in den IHKs entspricht etwa 1 Milliarde Euro. Diesen Aufwand müsste sich der Staat erstatten lassen. Die Steuer- und Abgabenlast für die Wirtschaft würde wachsen und die Zahlungen an die IHKs bei weitem übersteigen.

Das Bundesverfassungsgericht hat im Übrigen seine Zustimmung zur Pflichtmitgliedschaft mit Urteil vom 7. Dezember 2001 erneut bekräftigt.

Es wird daher nach meiner Einschätzung in absehbarer Zukunft keine Änderungen an der Pflichtmitgliedschaft geben.

Ich bedauere, Ihnen keine andere Mitteilung geben zu können.

Mit freundlichen Grüßen
Dagmar Freitag