Frage an Andrea Nahles von Alexander Z. bezüglich Wirtschaft
Liebe Genossin Nahles,
da Du eine Verfechterin der "Konsumgutscheine" bist, und dafür eintrittst, allen Bundesbürgern Konsumgutscheine über 500 € zuteilen möchtest, habe ich folgende Fragen an Dich:
1. Wären Konsumgutscheine über 500 €, die eine persönliche Zuzahlung von 200 € als Bedingung haben um eingelöst zu werden sozial ausgewogen? Dies vor allem unter der Prämisse, dass immer mehr Menschen in Deutschland Hartz IV zu ihrem Lohn benötigen um überhaupt über die Runden zu kommen und eine nicht geringe Anzahl an Menschen keine 200 € erübrigen können um in den Genuß der 500 € zu kommen?
2. Unter Bezugnahme auf 1., wäre der erhoffte Anschub-Effekt trotzdem gegeben, wenn nur besserverdienende das bereitgestellte Geld verkonsumieren?
3. Kannst Du begründen, wieso Du glaubst, die 500 € (resp. 700 €) hätten einen *nachhaltigen* Effekt -- und nicht nur einen kurzfristigen -- auf die Binnenkonjunktur. Kannst Du überdies begründen, wieso Du denkst, dass der Konsum danach nicht noch stärker einbricht?
4. Wem sollen denn überhaupt die 700 € Konsum zu Gute kommen? Kaufe ich mir bspw. einen Plasma-TV von dem Geld, dann sicher nicht für einen deutschen Hersteller, sondern von einem japanischen oder koreanischen vielleicht auch von einem niederländischen. Ich bin mir bewußt, dass Protektionismus in dieser Situation schadet, jedoch sehe ich nur minimale Effekte auf den Standord Deutschland.
5. Neben den langfristigen Kosten/Steuerausfällen: welchen Vorteil siehst Du bei den Konsumgutscheine gegenüber einer nachhaltigen Konjunkturpolitik, wie bspw. die temporäre Senkung der MwSt oder Abschaffung des Soli? Wären eine temporäre Senkung der MwSt (auch des ermäßigten Satzes) nicht nachhaltiger, da der Konsum über einen längeren Zeitraum stimuliert würde und alle Einkommensgruppen daran partiziperen? Würde nicht die Abschaffung des Solis allen Einkommensbeziehern zu gute kommen?
Danke für die Beantwortung meiner Fragen,
mit sozialistischen Grüßen,
Alexander Zschach (SPD Mitglied)
Lieber Genosse Alexander,
ich habe in der Beantwortung der vorhergehenden Fragen zu den Konsumgutscheinen deutlich gemacht, dass ich selber noch in der Findungs- und Diskussionsphase zu diesem Vorschlag, der von Karl Lauterbach gekommen ist, befinde. Insofern habe ich seinen Vorschlag skizziert (wo im Übrigen steht, dass Hartz IV Bezieher keine 200€ zusätzlich zahlen müssen) und werde nicht auf diese detailierten Fragen eingehen. Auch darauf wies ich bereits hin.
Ich brauche auch mal etwas Zeit, um Dinge neben den alltäglichen Anforderungen zu durchdenken, auch wenn ich mich bereits positiv auf diese "Konsumgutscheine" bezogen habe, wie z.B.Heiko Maas aus dem Saarland auch. Darüber hinaus gibt es ja auch eine sehr große Ablehnung diesem Vorschlag gegenüber.
Ich weiß, dass diese Antwort jetzt nicht zufriedenstellend ist, aber auch Politikerinnen und Politiker brauchen eben Zeit, bis ein Vorschlag ins Detail konkretisiert und durchdacht ist.
Beste Grüße
Andrea Nahles
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