Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ich ärgere mich derzeit täglich über die immer neuen, immer teureren und teilweise immer abstruseren Vorschläge von einigen Kolleginnen und Kollegen, von Gewerkschaftsvertretern und Großunternehmen zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise. Es ist inzwischen ein unverantwortlicher "Wettlauf um Milliarden" entstanden nach dem Motto: "Wer bietet mehr - wer will am schnellsten die meisten Milliarden ausgeben?" (...)

(...) Ich kann Ihren Unmut über einen möglichen Verlust von Arbeitsplätzen verstehen. Solange sich die Unternehmen aber im Rahmen des geltenden Rechts bewegen, hat die Politik keine Möglichkeit, in einzelne Unternehmensentscheidungen einzugreifen. (...)

(...) Dass es sich beim Wechsel auf das neue Format nicht um unerhebliche Investitionen handelt, zeigt die große Zurückhaltung mit der auch die privaten Sender die Umstrukturierung derzeit betreiben. Zurzeit sorgt die parallele Ausstrahlung von analogen und digitalen Signalen bereits für hohe Kosten, so dass die Unternehmen eine zusätzliche Sendung in HDTV scheuen, bei gleichzeitig niedriger Nachfrage scheuen. (...)

(...) nach dem Hamburger Parteitag der SPD, ist klar, dass die ursprünglich geplante Bahnprivatisierung nicht mehr stattfinden wird. Das halte ich persönlich auch für richtig. (...)

(...) Wir müssen aus den Fehlern der Bankenaufsicht und der Manager lernen. Doch bei aller Kritik an dem Versagen der Banken, aus denen wir lernen müssen: Das Gesetzespaket zur Stabilisierung des deutschen Finanzmarktes war aus meiner Sicht richtig – und auch unverzichtbar. (...)