(...) Lassen Sie mich zum Schluß ausdrücklich betonen, dass ich mit Ihnen übereinstimme, dass eine europaweit einheitliche Regelung in Sachen Glücksspiel sicher die beste Lösung wäre. (...)
(...) Ich versichere Ihnen, dass nach Ansicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion der Solidaritätszuschlag keine Dauereinrichtung werden darf. Die Bürgerinnen und Bürger sollen nicht unnötig mit Steuern belastet werden. (...)
Sehr geehrte Frau Brackmeyer,
(...) Durch die Unternehmenssteuerreform, deutliche Fortschritte beim Bürokratieabbau, die Senkung der Lohnnebenkosten durch die Absenkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung und durch die Veränderungen bei der Erbschaftsteuer, die in den allermeisten Fällen den Betriebsübergang deutlich erleichtert, haben wir die Situation des Mittelstandes nachhaltig verbessert. Die Maßnahmen zur Sicherung funktionierender Finanzmärkte sollen die Kreditversorgung nicht zuletzt des Mittelstandes absichern. Hinzu kommen die Kredit- und Bürgschaftsprogramme der Kreditanstalt für Wiederaufbau, die ausgeweitet und flexibler („kundenfreundlicher“) wurden. (...)
(...) Umso mehr haben Sie sicher Verständnis für meine Auffassung, dass die Kosten des unsozialen Förderungsmissbrauchs nicht den Stromverbrauchern mit geringen Einkommen aufgebürdet werden dürfen - etwa Familien, Studenten oder Rentnern. Auch bei der Förderung umweltfreundlicher Energieerzeugung ist sozialpolitische Sensibilität gefordert. (...)
Sehr geehrter Herr Placzek,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage zur Umweltprämie.