Frage an Maria Böhmer von Christine K. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrte Frau Kulhanek,

gerne nehme ich zu Ihrer Frage Stellung.

Zunächst möchte ich Ihnen in Grundzügen darlegen, wie Steuern verteilt werden. Das charakteristische Merkmal einer Steuer ist, dass sie nicht zweckgebunden erhoben werden darf. Vielmehr fließen alle Steuern zusammen und die einzelnen Vorhaben werden aus dieser Summe finanziert.

Bis heute werden aus diesem Gesamtbetrag für den Aufbau Ost Mittel entnommen, die in etwa den Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag entsprechen. Daraus wird offensichtlich, dass der Aufbau Ost noch nicht vollendet ist. Auf Grundlage dieser Erkenntnisse wurden den neuen Ländern im Solidarpakt II von 2005 bis 2019 Geldzahlungen in Höhe von insgesamt 156 Millionen Euro versprochen. Nach den derzeitigen Planungen soll der Aufbau Ost mit Auslaufen dieses Solidarpakts abgeschlossen sein.

Ich versichere Ihnen, dass nach Ansicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion der Solidaritätszuschlag keine Dauereinrichtung werden darf. Die Bürgerinnen und Bürger sollen nicht unnötig mit Steuern belastet werden. Deshalb wurde von der Union die mittelfristige Senkung des Solidaritätszuschlags angeregt. Ein Anfang wurde bereits mit der Absenkung der Steuer von 7,5 % auf 5,5 % gemacht.

Mit freundlichen Grüßen

Maria Böhmer