Frage an Sigmar Gabriel von ulrike b. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Minister Gabriel,
mit Entsetzen habe ich heute zur Kenntnis nehmen müssen, dass morgen mit der Abstimmung über den Änderungsantrag vom 22.1.09 zur 10. Atomgesetznovelle beschlossen werden soll, dass die Energiekonzerne von den Sanierungskosten für den Salzstock Asse zu Lasten der Allgemeinheit befreit werden sollen. Es geht dabei voraussichtlich um Kosten im Milliardenbereich. Mir leuchtet nicht ein, warum Konzerne, die enorme Gewinne machen, nicht für Sanierungskosten einstehen müssen, die sie verursacht haben.
Wie rechtfertigen Sie das?
Mit freundlichen Grüssen,
Ulrike Brackmeyer
Sehr geehrte Frau Brackmeyer,
jede e-Mail an mich wird von mir oder einem Mitarbeiter bzw. einer Mitarbeiterin gelesen. Ihre Anregungen und Hinweise erreichen mich also in jedem Fall. Bitte wenden Sie sich jedoch bei Fragen, die sich an mich in meiner Funktion als Bundesumweltminister richten, an den zu diesem Zweck eingerichteten Bürgerservice des Bundesumweltministeriums.
Die e-Mailadresse des Bürgerservice lautet: service@bmu.bund.de
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel, MdB
Weitere Fragen an Sigmar Gabriel
(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Sehr geehrter Herr Helpap,