(...) In Ihrem Fall ist die Daimler AG der Erstzulasser. Über den Fahrzeugbrief hinaus bedarf es keiner weiteren Bescheinigung mehr. Denn gemäß der rechtlichen Grundlagen (Nummer 4.3 Richtlinie zur Förderung des Absatzes von Personenkraftwagen) darf ein Jahreswagen -- zurückgerechnet vom Zeitpunkt der Zulassung auf den Antragsteller - längstens ein Jahr einmalig auf: (...)
(...) Zu den hohen Abfindungen ist Folgendes anzumerken: Unternehmen sind in Deutschland zumeist in privater Hand, und hinsichtlich des Abschlusses von Verträgen herrscht in Deutschland Vertragsfreiheit. Das heißt, ich kann selbst bestimmen, ob und wenn ja was für einen Vertrag mit welchen Inhalten ich abschließe. (...)
(...) Zu dem beschlossenen Rettungskonzept gibt es keine Alternative. Aufgrund der weitreichenden Verflechtungen der Hypo Real Estate mit anderen Finanzinstituten hätte ein Unterlassen der Rettungsaktion zu einer bedrohlichen Fortsetzung der Finanzmarktkrise in Deutschland geführt – mit schwerwiegenden Schäden für Wachstum und Arbeitsplätze und für den deutschen Finanzmarkt. Dies galt es zu verhindern. (...)
(...) In meinem Statement zur Antwort der Bundesregierung auf meine Frage ging es mir ausdrücklich nicht um die derzeit heiß diskutierte staatliche Bürgschaft für die Schaeffler-Gruppe, sondern darum, in der Diskussion um staatliche Finanzhilfen Transparenz zu schaffen und den Eindruck zu vermeiden, dass Bund, Länder und Kommunen nicht schon in der Vergangenheit - auch in finanziell guten Zeiten - Zahlungen an Unternehmen geleistet hätten, die jetzt in der Schieflage sind. Mir ist auch durchaus klar, dass die in der Vergangenheit an Schaeffler gezahlten Mittel nichts mit der derzeitigen Situation zu tun haben. (...)
(...) Mit Subventionen greift der Staat immer verzerrend in den Wettbewerb ein. Wenn man die Bürger entlasten und den privaten Konsum stimulieren will, sollte man den Menschen mit Steuersenkungen mehr Nettoeinkommen lassen. Jeder kann dann selbst entscheiden, wofür er sein zusätzliches Einkommen verwenden möchte. (...)
Sehr geehrter Herr Drücker,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich mit Interesse gelesen habe.