(...) Wer in der jetzigen Situation Steuern erhöht, verschärft die Krise anstatt sie einzudämmen. Mit uns als FDP wird es keine Rückkehr zum Sozialismus unter dem Deckmantel der Krisenbekämpfung geben. Wir als Freie Demokraten stehen weiterhin uneingeschränkt zur Sozialen Marktwirtschaft und zur im Grundgesetz verankerten Garantie des Eigentums. (...)
(...) Ich stimme mit Ihnen vollkommen überein, dass die Annahme von Spenden solcher Banken, die unter den Rettungsschirm des Bundes fallen und durch diesen rekapitalisiert werden, skeptisch zu betrachten ist. Keinesfalls darf Geld vom Staat über den Umweg einer unter dem Rettungsschirm stehenden Bank unmittelbar an Parteien weitergeleitet werden. Nichtsdestotrotz sollten auch diese Institutionen ihren sozialen und gemeinnützigen Verpflichtungen weiter nachkommen, was Spenden grundsätzlich nicht ausschließen würde. (...)
Sehr geehrte Frau Höflich,
wenn Steuergelder fließen, muss die Belegschaft am Unternehmen beteiligt werden. Das Eckpunktepapier geht in die richtige Richtung. Wir müssen abwarten, welche Taten folgen.
Freundliche Grüße,
Sehr geehrter Herr Eckard,
(...) Gleichzeitig werden die Stromverbraucher mit einer ungerechtfertigt hohen EEG-Umlage belastet." Die Bundesregierung hat zu dieser Forderung ebenfalls 2006 festegestellt: "Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass die vom Bundesrat geschilderte Praxis bereits mit geltendem Recht unvereinbar ist." Jedem betroffenen Anlagenbetreiber und -investor musste also klar sein, dass er gegen den Willen des Gesetzgebers und damit gegen geltendes Recht verstößt. Dass dieser Rechtsverstoß von den Netzbetreibern zugelassen wurde, ändert nichts an dem Rechtsverstoß. Wenn Sie und andere hier und in Briefen fordern, dass der Bundestag diesen Rechtsverstoß nachträglich billigen soll und diese Anlagen weiter als Einzelanlagen fördern soll, dann empfinde ich dies als zumindest fragwürdig. (...)
(...) in der gegenwärtigen ökonomischen Lage hilft nur Verstand und Vernunft, nicht Hysterie. Bundesregierung und Koalition handeln verantwortlich und verantwortbar. (...)