Frage an Eduard Oswald von Tanja G. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Oswald,
in der Frage des Herrn Reth ging es um
Großspenden der Banken an Parteien NACH Inanspruchnahme des aus Steuergeldern finanzierten Rettungspakets.
Es wurde gefragt: Würde die CSU eine solche Spende annehmen? Die Frage wurde von Ihnen (am 23.2.) nicht beantwortet.
Die Mittel aus dem Rettungspaket werden nicht gewährt, um den notleidenden Banken Großspenden an Parteien zu ermöglichen. Deshalb frage ich:
Sind Sie dafür, daß die CSU in Fällen, in denen die Staatsbeteiligung 25 % nicht übersteigt, Spenden von unter dem Rettungsschirm stehenden Banken annimmt?
Mit freundlichen Grüßen
Tanja Großmann
Sehr geehrte Frau Großmann,
herzlichen Dank für Ihre Nachfrage vom 23. Februar 2009. Gerne möchte ich auf den bereits zuvor erläuterten Sachverhalt weiter eingehen.
Ich stimme mit Ihnen vollkommen überein, dass die Annahme von Spenden solcher Banken, die unter den Rettungsschirm des Bundes fallen und durch diesen rekapitalisiert werden, skeptisch zu betrachten ist. Keinesfalls darf Geld vom Staat über den Umweg einer unter dem Rettungsschirm stehenden Bank unmittelbar an Parteien weitergeleitet werden. Nichtsdestotrotz sollten auch diese Institutionen ihren sozialen und gemeinnützigen Verpflichtungen weiter nachkommen, was Spenden grundsätzlich nicht ausschließen würde.
Für die Bundesregierung war und ist immer klar gewesen, dass die Eigenmittelausstattung des Finanzunternehmens durch den Staat sich stets am betriebswirtschaftlich unabdingbaren Bedarf zu orientieren hat, der zur Vermeidung einer Insolvenz und Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit der Bank notwendig ist. Darüber hinaus werden und dürfen keine weiteren Mittel gewährt werden.
Ich hoffe, ich konnte mit meiner Präzisierung des Sachverhaltes Ihre Frage beantworten und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Eduard Oswald, MdB
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