Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Leider war die schwarz-rote Bundesregierung bisher nicht in der Lage, die Rahmenbedingungen auf dem Arbeitsmarkt so zu verbessern, dass mehr Arbeitsplätze geschaffen werden und die Unternehmen mehr Spielräume bekommen. Wir brauchen eine effektive Steuerreform, geringere Abgabenbelastungen und Bürokratieabbau, dann gibt es auch Abbau der Schwarzarbeit und mehr Chancen für Arbeitslose. Unsere Parlamentarischen Initiativen können Sie unter http://www.fdp-fraktion.de nachlesen. (...)

Sehr verehrte Frau Heimbold,

Sehr geehrter Herr Scholl,

(...) Inwiefern die Adam Opel GmbH, wie andere Unternehmen auch, für den Erhalt staatlicher Kredite über die KfW Kreditanstalt für Wiederaufbau oder staatliche Bürgschaften antrags- und empfangsberechtigt ist, wird derzeit geprüft. Für die FDP im Deutschen Bundestag ist wichtig, dass derartige Maßnahmen nicht zu einer Verzerrung des Wettbewerbs führen. (...)

(...) Selbstverständlich konnte das Parteiengesetz die Aufgaben­stellung des Finanzmarktstabilisierungsfonds (Soffin) nicht vorwegnehmen. Ich versichere aber für den Parteivorstand der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, dass wir Spenden von Unternehmen, die auf die Garantieleistungen des Soffin zurückgreifen, nicht annehmen werden. (...)

(...) Sie müssen gesund und zukunftsfähig sein und unverschuldet in Bedrängnis geraten sein (z.B. weil sie durch die Finanzmarktkrise plötzlich keine Kredite mehr bekommen und die notwendigen Investitionen/Einkäufe nicht mehr finanzieren können). Staatshilfen sind nicht dazu da, Managementfehler auszugleichen. (...)