(...) Die Enteignung ist im Verfassungsstaat der sozialen Marktwirtschaft ganz bewusst als absolute Ausnahme, wie etwa beim Straßenbau, vorgesehen. Der Schutz des Privateigentums ist elementarer Grundpfeiler unserer Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung. (...)
(...) Auf Vorschlag der SPD-Bundestagsfraktion wird derzeit geprüft, wie das Verfahren zur Umweltprämie ausgestaltet werden muss, damit ein Antrag auf die Prämie bereits bei Abschluss des Kaufvertrages gestellt werden kann. Beteiligt sind an diesen Gesprächen vor allem das Bundeswirtschaftsministerium sowie das für die Prämienauszahlung zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle. (...)
(...) Wir haben beim Anspruch auf die Umweltprämie nur Neu- und Jahreswagen berücksichtigt, damit Hersteller und Händler davon profitieren können und die durch die Finanzkrise entstandene wirtschaftliche Situation abgefedert wird. Ein Hauptaugenmerk haben wir dabei auf die Sicherung von Arbeitsplätzen gelegt. (...)
(...) Ab 30. März 2009 soll ein neues Verfahren zur Beantragung der Umweltprämie eingeführt werden. Danach soll der Kaufvertrag künftig ausreichen, um eine Anwartschaft auf die Prämie zu erhalten. (...)
Sehr geehrter Herr Schwibbe,
Sehr geehrter Herr Schwibbe,
vielen Dank für Ihre Fragen vom 4. März 2009. Eine Anrede und eine Grußformel wären sicherlich angemessen gewesen.