Frage an Lydia Westrich von Hermann A. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Westrich,
ich möchte mein über 12 Jahre altes Auto verschrotten und mir ein deutsches Fahrzeug kaufen. Dabei bin ich auf die Umweltprämie angewiesen. Mein Wunschauto hat jedoch lange Lieferzeiten, so daß ich Gefahr laufe, die Prämie nicht mehr zu bekommen. Wenn das Datum des Kaufvertrages maßgebend wäre, könnte ich morgen schon bestellen. Warum werde ich benachteiligt, weil ich ein deutsches Fahrzeug will? Fahrzeuge von ausländischen Herstellern könnte ich sofort bekommen, will ich aber nicht. Das Risiko, daß der Topf leer ist, wenn mein Wunschfahrzeug geliefert wird, kann ich nicht eingehen.
Können Sie sich dafür einsetzen, daß eine Änderung der Regeln für die Umweltprämie erfolgt?
Vielen Dank und Grüße aus der schönen Pfalz
Sehr geehrter Herr Hermann,
haben Sie vielen Dank für Ihre Abgeordnetenwatch-Anfrage vom 05. März 2009, in der Sie mich um eine Nachbesserung bei der Antragstellung der Umweltprämie bitten.
Auf Vorschlag der SPD-Bundestagsfraktion wird derzeit geprüft, wie das Verfahren zur Umweltprämie ausgestaltet werden muss, damit ein Antrag auf die Prämie bereits bei Abschluss des Kaufvertrages gestellt werden kann. Beteiligt sind an diesen Gesprächen vor allem das Bundeswirtschaftsministerium sowie das für die Prämienauszahlung zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle.
Aus unserer Sicht sollten die Bürger unmittelbar mit dem Erwerb des Neuwagens Sicherheit über die Beantragung der Umweltprämie erhalten. Denn mit dem Kaufvertrag sind die Voraussetzungen für eine Anwartschaft auf die Umweltprämie eigentlich erfüllt; die Zulassung des Neuwagens sowie die Verwertungsunterlagen könnten nachgereicht werden.
Mittlerweile haben sich auch der Verband der Automobilindustrie und der ADAC unserer Forderung angeschlossen. Ich bin deshalb zuversichtlich, dass wir eine Änderung der derzeitigen Regelungen erreichen können.
Mit freundlichen Grüßen
Lydia Westrich, MdB
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