(...) ich stimme Ihnen zu, dass jedwede staatliche Hilfe für Unternehmen immer auch einen Eingriff in den freien Wettbewerb darstellt. Ein solch schwerwiegender Eingriff bedarf stets einer besonderen Rechtfertigung. (...)
(...) Langfristig ist allerdings klar, dass die Ölpreise nur eine Richtung kennen, nämlich nach oben. (...) Dies bedeutet, dass die Union sowohl alternative Antriebstechnologien wie Elektromobilität und Brennstoffzelle, als auch alternative Treibstoffe wie Biokraftstoffe, Wasserstoff und Bioerdgas begrüßt und unterstützt. (...)
(...) Nach den massiven Absatzeinbrüchen in der Automobilindustrie und im Automobilhandel hat sich die Umweltprämie nachweislich als sehr guter konjunktureller Hebel erwiesen, der allein im ersten Quartal 2009 einen Schub des Bruttoinlandprodukts um ein Prozent bewirkte. Hier konnte kurzfristig etwas erreicht werden, das langfristig nicht verpuffen wird. (...)
(...) Auch wenn es in der Presse teilweise so dargestellt wird, als seien die Gesetze bereits verabschiedet, bedürfen sie doch der Zustimmung des Parlaments. Den Gesetzentwurf zur Errichtung eines Sondervermögens "Investitions- und Tilgungsfonds", der auch die sogenannte Abwrackprämie regelt, stimmen wir am kommenden Donnerstag, den 28. Mai 2009 im Bundestag ab. (...)
(...) die FDP-Bundestagsfraktion hat einen Untersuchungsausschuss zum Finanzgebaren der Hypo Real Estate und zur Verantwortung der Bundesregierung beantragt. Es gibt viele offene Fragen - auch zur staatlichen Aufsicht. (...)
