Frage an Christian Carstensen von Johannes B. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Carstensen!
Mich würde interessieren, wie Sie zur "Umweltprämie" stehen. Insbesondere folgende Punkte würden mich interessieren:
1.) Glauben Sie wirklich, dass die Subvention einen positiven Einfluss auf die Umwelt hat?
2.) Warum werden praktisch alle Neuwagen subventioniert, nicht nur solche, die besonders umweltfreundlich sind?
3.) Glauben Sie dass die Subvention einen positiven Effekt auf die Wirtschaft haben wird? Ist nicht damit zu rechnen, dass die Faktoren wie höhere Verschuldung, Umsatzeinbrüche bei Werkstätten, Wertverlust der Schrottpreise und die zu erwartenden Einbrüche nach dem Absetzen der Subvention im besten Fall ein Nullsummenspiel ergeben werden?
4.) Warum wird nur die Automobilbranche subventioniert? Etwa bei Kühlschränken sind auch viele Energieverschwender im Dauereinsatz.
5.) Warum wurde die Prämie bis zum 31. Dezember verlängert? Wäre nicht eine Verlängerung bis zum 27. September ehrlicher gewesen?
Vielen Dank im Voraus,
J. Barre
Sehr geehrter Herr Barre,
vielen Dank für Ihre Fragen zur Umweltprämie. Wie ich sehe, nutzen Sie diese Plattform ja immer mal wieder. Gerne antworte ich Ihnen auch zu diesem Themenkomplex.
Die Umweltprämie läuft sehr gut und hat alle Erwartungen übertroffen. Sie schafft bei vielen Menschen und in einem wichtigen Bereich der Wirtschaft Zuversicht. Denn die Autoindustrie und ihre Zulieferer sind keine Branche unter vielen, sondern eine Schlüsselindustrie mit starken Verflechtungen in viele andere Bereiche. Darum hat die Prämie weitere positive Effekte für unsere Wirtschaft.
Bei der Umweltprämie geht es darum, jetzt Impulse zu setzen. Die vielfach geäußerte Vermutung, 2010 würden die Autokäufe wegen der Prämie und den damit verbundenen Vorzieheffekten abstürzen, ist unbewiesen und unbelegt. Sie widerspricht auch nicht dem Sinn und Zweck der Prämie, nämlich jetzt Wirkung zu erzielen und somit als Überbrückung zu dienen, bis das große öffentliche Investitionsprogramm greift, das den Kern des zweiten Konjunkturpaketes der Regierung bildet. Von vornherein war auf Seiten der Regierung und Regierungskoalition klar, dass das öffentliche Investitionsprogramm in der Breite noch nicht im März oder April umgesetzt werden kann.
Nach den massiven Absatzeinbrüchen in der Automobilindustrie und im Automobilhandel hat sich die Umweltprämie nachweislich als sehr guter konjunktureller Hebel erwiesen, der allein im ersten Quartal 2009 einen Schub des Bruttoinlandprodukts um ein Prozent bewirkte. Hier konnte kurzfristig etwas erreicht werden, das langfristig nicht verpuffen wird.
Bezüglich der Umweltfreundlichkeit der Prämie zeigen die Statistiken, dass sich die Autokäufer überdurchschnittlich oft für kleinere und emissionsarme Modelle entscheiden. So machen die Segmente Minis, Klein- und Kompaktwagen zwei Drittel des Neuzulassungsmarktes aus. Die Prämie gibt es außerdem nur für neuzugelassene Wagen, die die Euro 4 Norm erfüllen. Die Umweltprämie leistet so durch die Erneuerung des Kraftfahrzeugbestandes einen wichtigen Beitrag zur Reduktion der Abgas- und CO2-Emissionen.
Für einen umweltfreundlicheren Straßenverkehr ist die Prämie aber nicht die einzige Maßnahme. Gerade die Umstellung der Kfz-Steuer, die vom 1. Juli 2009 greifen wird, ist ein wichtiger Schritt: Neben dem Hubraum ist fortan der Ausstoß von CO2-Emissionen entscheidend für die Höhe der Steuer. Eine Basismenge des CO2-Ausstoßes ist steuerfrei, die allerdings kontinuierlich sinkt. Bis 2011 liegt die Grenze bei 120 Gramm pro Kilometer, 2012 und 2013 bei 110 Gramm und ab 2014 schließlich bei 95 Gramm. Oberhalb dieser Grenzen wird jedes Gramm ausgestoßenes CO2 zwei Euro Steuern kosten. Damit setzen wir bei der Kfz-Steuer einen Anreiz zum Erwerb schadstoffarmer Pkw.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen Ausführungen meine Position zur
Wirtschaftlichkeit und Umweltfreundlichkeit der Prämie verdeutlichen,
mit freundlichen Grüßen
Christian Carstensen
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