Frage an Karin Kortmann von Miguel T. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Kortmann,
heute in den Nachrichten: Bundeskabinett beschließt Erhöhung (eigentlich eine Vervielfachung!) der Abwrackprämie.
Meine Frage: Hat das Parlament hier nichts mehr zu melden?
Über das Gesetz zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität durften Sie noch abstimmen. War das ein Freibrief für die Regierung, nach Belieben weitere Milliarden hinterher zu schieben?
Wie sehen Sie ihre Rolle als Kontrollorgan der Exekutive? Werden Sie und die Fraktionskollegen /-innen die Regierung an diese Funktion erinnern?
Aus meiner Sicht sind Vorgänge wie dieser Prüfsteine für das Funktionieren der Demokratie. Bisher ist die allgemeine Parteienverdrossenheit (nicht: Politikverdrossenheit!) eher gestiegen als gesunken.
mit freundlichen Grüßen
Miguel Tamayo
Sehr geehrter Herr Tamayo,
vielen Dank für Ihre Frage vom 8. April 2009 zur Abwrackprämie. Es ist keineswegs so, dass das Parlament nichts mehr zu sagen hat. Auch wenn es in der Presse teilweise so dargestellt wird, als seien die Gesetze bereits verabschiedet, bedürfen sie doch der Zustimmung des Parlaments. Den Gesetzentwurf zur Errichtung eines Sondervermögens "Investitions- und Tilgungsfonds", der auch die sogenannte Abwrackprämie regelt, stimmen wir am kommenden Donnerstag, den 28. Mai 2009 im Bundestag ab.
Mit freundlichen Grüßen
Karin Kortmann
Weitere Fragen an Karin Kortmann
Sehr geehrter Herr Forschner,
ich bin weit entfernt, Ihren Propagandavorwurf in Bezug auf Afghanistan unwidersprochen hinzunehmen. Lesen Sie mein Antwortschreiben nochmal nach!
Karin Kortmann
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