Frage an Lydia Westrich von Roland B. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Westrich,
zur Zeit ist die Abwrackprämie und besonders die Automobilbranche in aller Munde. Was sagen Sie beim Thema Opel eigentlich dazu, dass Opel zur Zeit am Automobilmarkt mit
Nachlässen und Sonderprämien in nie dargewesener Höhe wirbt und auf der anderen Seite keine Gelegenheit ausläßt um nach der Hilfe des Staates zu rufen . Somit natürlich auch nach Steuergeldern. Sollte man nicht von einem Unternehmen erwarten, daß es kaufmännisch am Markt seine Preise kalkuliert und auch durchsetzt, nicht aber auf der einen Seite Gelder verbläst um Stückzahlen zu machen und auf der anderen die "Unschuldigen" zu spielen, und nach externen ( staatlichen )
Investoren zu bitten. Wenn Wettbewerb so verzerrt wird,
ist dies doch kurzfristig zwar ein Vorteil am Markt aber die wie sieht das langfristig aus ? PS: Opel ist hier nur ein Beispiel.
Beste Grüße aus der Pfalz.
Sehr geehrter Herr Becker,
ich stimme Ihnen zu, dass jedwede staatliche Hilfe für Unternehmen immer auch einen Eingriff in den freien Wettbewerb darstellt. Ein solch schwerwiegender Eingriff bedarf stets einer besonderen Rechtfertigung. Aus diesem Grund haben wir es uns bislang auch nicht einfach gemacht, Unternehmen notfalls mit staatlichen Hilfsmaßnahmen unter die Arme zu greifen – weder im Bankensektor noch jetzt bei dem Autohersteller Opel.
Klar ist auf der anderen Seite jedoch auch, dass sich Deutschland derzeit inmitten einer weltweiten Wirtschaftskrise befindet, in der sich bekannte und erprobte staatliche Maßnahmen nur als wenig erfolgversprechend erweisen. In der derzeitigen Wirtschaftskrise geht es nicht nur um einen kurzfristigen Einbruch der Konjunktur, sondern um eine Rezession, die gezieltes und durchdachtes Handeln erfordert. In einem normalen Wirtschaftszyklus wäre erfahrungsgemäß davon auszugehen, dass die im Abschwung abgebauten Industriekapazitäten im folgenden Aufschwung wieder aufgebaut würden. In der derzeitigen Krise habe ich jedoch die ernsthafte Befürchtung, dass dies aufgrund der Schwere der Krise nicht mehr der Fall sein wird, wenn nicht während der Krise bereits Stabilisierungsmaßnahmen getroffen werden.
Dies heißt jedoch nicht, dass jetzt jeder in eine finanzielle Notlage geratene Betrieb oder jedes Unternehmen vom Staat Unterstützung erwarten kann. Vielmehr wird der Staat Hilfen immer davon abhängig machen, ob das jeweilige Unternehmen ein tragfähiges Zukunftskonzept vorweisen kann. Denn der Zusammenhang zwischen Risiko und Haftung darf nicht verloren gehen und ist auch für den Erfolg unserer sozialen Marktwirtschaft unabdingbar. Das unternehmerische Risiko muss – wie der Begriff bereits sagt – bei den Unternehmen verbleiben, andernfalls würden die Unternehmen bedenkenlos Risiken eingehen, da sie sich staatlicher Hilfe stets gewiss sein könnten.
Sehr geehrter Herr Becker, bevor der Staat finanzielle Hilfen an Opel leistet, muss sichergestellt sein, dass ein tragfähiges Konzept zur Sanierung des Autobauers vorliegt. Hierzu zählt auch, dass ein privater Investor gefunden wird, der wiederum nicht auf Kosten der Steuerzahler das eigene Unternehmen sanieren darf. Ich bin guter Hoffnung, dass wir in den kommenden Tagen und Wochen Klarheit in dieser Angelegenheit erhalten werden.
Mit freundlichen Grüßen
Lydia Westrich, MdB
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